Nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hinter Möritz gestellt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war, das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Kreisverband traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung, befragte Möritz und entschied sich einstimmig gegen personelle Konsequenzen.

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt mit CDU und SPD koalieren, kritisierten die Entscheidung. Sie veröffentlichten eine Pressemitteilung mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" und forderten den CDU-Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Hätte Möritz tatsächlich mit der rechtsextremen Szene gebrochen, argumentieren die Grünen, dann hätte er seine Tätowierung nicht online zur Schau gestellt, sondern sie wie andere Aussteiger entfernen lassen.

Die CDU-Landesspitze reagierte empört auf die Kritik der Grünen. Generalsekretär Schulze twitterte, dass Stahlknecht und er "umgehend eine Entschuldigung" für die Pressemitteilung forderten. Ohne diese sei "eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar".

Am Samstagabend sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur, die CDU akzeptiere die Entschuldigung von Robert Möritz. Er habe diese Zeit bedauert und "mit diesen Leuten nichts mehr zu tun". Seine Distanzierung von der rechtsextremen Szene sei glaubhaft. "Wenn da irgendwo Zweifel gewesen wären, dann wäre er heute nicht mehr Mitglied unserer Partei." Rechtsextreme wolle er in seiner Partei nicht sehen. Man müsse Möritz aber "sicher ankreiden", dass er seine früheren Verbindungen in die Szene bei seinem Parteieintritt im Sommer 2018 nicht offengelegt habe.

Zu Möritz' Mitgliedschaft im Verein Uniter verwies Schulze auf eine Einschätzung der Bundesregierung von voriger Woche. Demnach wird Uniter derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Behörden gehen aber weiter Hinweisen auf extremistische Bestrebungen nach. Uniter ist ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. 

Nach Recherchen der taz führte der Verein militärische Kampftrainings durch. Zudem soll es große personelle und strukturelle Überschneidungen mit rechtsextremen Chatgruppen geben, in denen Listen mit politischen Gegnern kursieren, die an einem "Tag X" getötet werden sollen. So soll einer der Administratoren dieser Chatgruppen, der den Benutzernamen Hannibal trägt, Uniter mitgegründet haben. Sollte sich bestätigen, dass Uniter rechtsextrem ist, sei eine Mitgliedschaft dort mit einer Mitgliedschaft bei der CDU nicht mehr vereinbar, sagte Schulze.