Im Streit um Rechtsextremismusvorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz zweifelt die CDU in Sachsen-Anhalt den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen an. Nach Kritik der Grünen an einer rechten Tätowierung des Politikers forderte CDU-Generalsekretär Sven Schulze via Twitter eine Entschuldigung vom Koalitionspartner. "Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", schrieb Schulze im Namen der CDU Sachsen-Anhalt, deren Vorsitzenden Holger Stahlknecht und "einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden".

Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner auf einer Neonazidemo aufgetreten war und ein Tattoo mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, auf dem Arm trägt. Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, entschied daraufhin, Märitz trotzdem nicht aus Vorstand oder Partei auszuschließen.

Daraufhin verbreiteten die Grünen auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?". In dem Beitrag forderte die Partei die Spitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren. Auf diesen Tweet bezog sich CDU-Generalsekretär Schulze dann mit seiner Forderung nach einer Entschuldigung. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz, erklärten: "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren."

"Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus"

Auch die SPD als dritter Koalitionspartner kritisierte die CDU. Landesparteichef Burkhard Lischka warf den Konservativen von Parteichef und Innenminister Stahlknecht politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen "Aufschrei der Anständigen in der CDU", sagte Lischka. Auf Twitter schrieb Lischka: "Ich kenne viele ehrenwerte Menschen in der CDU Sachsen-Anhalt. Aber die müssen jetzt mal wirklich laut sagen: Schluss! Mit uns gibt es keinen Gang nach Rechtsaussen! Einen weiteren Gang ins politische Niemandsland wird es mit der SPD nicht geben! Dann ist halt Schluss!"

Die Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes, auf der sich das Gremium am Freitag für Möritz aussprach, war auf Bitten der Spitze der CDU Sachsen-Anhalts einberufen worden. Am Samstag teilte die Landespartei mit, Generalsekretär Sven Schulze und Parteichef Stahlknecht hätten die Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Möritz war auch Mitglied im rechten Verein Uniter

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz bei einer Nazidemo in Halle 2011 als Ordner bei der Arbeit zeigen sollen. Möritz erklärte daraufhin zunächst, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen. Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Kreisverband ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demonstration doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen. Die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen.

Bereits am Donnerstag hatte Möritz zudem eingeräumt, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins. Vom Verfassungsschutz wird er den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft "keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann".

Neben den Bildern von der Demonstration in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch das Tattoo mit der sogenannten Schwarzen Sonne für Kritik. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme. Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung, dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung.