Den deutsch-russischen Beziehungen droht eine neue Belastungsprobe. Die Bundesregierung geht mittlerweile davon aus, dass russische Geheimdienste in einen Auftragsmord verwickelt sind, der Ende August mitten in Berlin stattfand und für internationales Aufsehen gesorgt hatte. Anlass sind neue Hinweise zur Identität des mutmaßlichen Attentäters. Generalbundesanwalt Peter Frank steht nach Informationen der ZEIT kurz davor, die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder und die Hintermänner an sich zu ziehen.

Damit stünde offiziell der Verdacht im Raum, dass Russland einen Akt des Staatsterrorismus begangen hat. Bislang hatten das Kanzleramt und das Auswärtige Amt stets darauf verwiesen, dass es für eine russische Beteiligung keine belastbaren Hinweise gebe. Dementsprechend hatte Berlin auf diplomatische Konsequenzen verzichtet.

Die veränderte Lage könnte nicht nur zur Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt führen, sondern auch zu politischen Gegenmaßnahmen. Üblicherweise werden in einem solchen Fall Diplomaten des Landes verwiesen, um ein Zeichen zu setzen. Im Fall des Anschlags auf den Überläufer Sergej Skripal 2018 in Großbritannien hatten 15 europäische Länder mit abgestimmten Reaktionen geantwortet und insgesamt mehr als 30 russische Diplomaten zurück nach Moskau geschickt. Und tatsächlich wird derzeit in Kreisen der Bundesregierung erwogen, einen oder mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter aus Deutschland auszuweisen.

Schüsse in den Kopf

Der Exil-Georgier Selimchan Changoschwili war am 23. August gegen Mittag im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von einem Fahrradfahrer mit drei Schüssen ermordet worden. Die erste Kugel traf Changoschwili von hinten, anschließend schoss ihm der Attentäter zweimal aus nächster Distanz in den Kopf, offenbar, um sicherzugehen, dass das Opfer auch wirklich tot ist. Anschließend versenkte er die Tatwaffe, sein Fluchtfahrrad sowie eine Perücke in der Spree.

Zwei Jugendliche beobachteten, wie der Mörder danach in ein Gebüsch flüchtete und sich dort umzog. Sie alarmierten die Polizei, die den Mann noch vor Ort festnehmen konnte. Der mutmaßliche Mörder wies sich als Vadim Sokolov aus, russischer Staatsbürger aus St. Petersburg, der kurz vor dem Attentat über Paris und Warschau nach Berlin gereist war. Sokolov sitzt seitdem in Berlin in Untersuchungshaft, wo er sich Berichten zufolge mustergültig verhält. 

Der Verdacht, dass Sokolov ein von Moskau entsandter Auftragsmörder ist, kursierte schon kurz nach der Tat. Der erschossene Exil-Georgier Changoschwili hatte nicht nur in Tschetschenien aufseiten der Aufständischen gekämpft, sondern auch im Georgien-Krieg gegen die Russen gearbeitet. Er stand zudem im Verdacht, für die CIA gespitzelt zu haben. 

Doch bislang hatte sich Generalbundesanwalt Frank allen Forderungen widersetzt, den Fall zu übernehmen – er sei nur bei Fällen von Staatsterrorismus zuständig, nicht bei normalen Mordfällen.

Solange eine russische Beteiligung "nur auf Vermutungen, Hypothesen oder unbestätigten Behauptungen beruht, ist es nach unserer Rechtslage Aufgabe der Landesstaatsanwaltschaft vor Ort, das aufzuklären", sagte Frank noch im Oktober der ZEIT. "Dass es sich um einen Auftragsmord handelt, ist offenkundig. Aber die Frage ist, wer dahintersteckt."