Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. Insbesondere wollen die Sozialdemokraten das umstrittene Hartz-IV-System reformieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte Gespräche mit der Union an. "Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat", sagte Heil auf dem SPD-Parteitag in Berlin.   

Die Regierung habe auf Betreiben der SPD hin mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats längst begonnen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Heil verwies auf den sozialen Arbeitsmarkt mit Zehntausenden öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, die seit Jahresbeginn geschaffen wurden.

Mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es nun eine neue Situation. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe hatte Anfang November harte Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende als verfassungswidrig gekippt. "Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren", kündigte der Arbeitsminister an.

Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

Die SPD wolle Lebensleistung anerkennen, meinte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Menschen sollen nicht zu Bittstellern werden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte Dreyer. Mit dem Bürgergeld wollen die Sozialdemokraten eine neue Grundsicherung einführen, die Hartz IV ablöst.

Langzeitarbeitslosen sollen dann nicht mehr so harte Sanktionen drohen, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Vor allem die Kürzungen bei den Wohnkosten soll demnach abgeschafft werden. Gleichzeitig will die SPD Betroffene stärker fördern: Weiterbildungsmaßnahmen können auf die Bezugszeit angerechnet werden. Ebenso sollen Arbeitssuchende zunächst länger vom Arbeitslosengeld I profitieren.

Laut Heil ist der technologische Wandel die wichtigste Herausforderung für die Arbeitsgesellschaft in den kommenden Jahren. Es gehe darum, dass die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen zu machen. Dafür setzt der Arbeitsminister auf Qualifizierung. Die Gesellschaft zusammenzuhalten im Wandel, da habe die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle, so der SPD-Politiker.

Neben dem Bürgergeld will die SPD zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. Außerdem fordern sie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, Steuervorteile bei Tarifverträgen und eine Bürgerversicherung in der Pflege.