Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Faible für Überraschungen. Mehrfach schon war die CDU-Chefin in diesem Jahr mit Worten oder Taten aufgefallen, die vorher nicht unbedingt erwartet wurden. Man denke, um nur zwei Beispiele zu nennen, an ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien, der die zuständigen Kabinettskollegen in Aufregung versetzte. Auch die Machtfrage, die sie kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellte, überrumpelte die Delegierten. 

Insofern war Kramp-Karrenbauers Positionierung an diesem Dienstagmorgen durchaus typisch für sie. Bis zum Vortag hatte es in der Union nämlich noch geheißen, man warte erst mal den Parteitag der SPD ab, welche Forderung der Koalitionspartner dort erhebt – und werde sich erst dann dazu äußern, wie man das Ganze bewerte. 

Nun aber hat Kramp-Karrenbauer eine Kondition formuliert, die bereits weit über das kommende Wochenende hinausreicht – und nicht nur in der SPD für Unruhe sorgte. Die CDU-Vorsitzende hat ebenjene Grundrente wieder grundsätzlich infrage gestellt, über die Union und SPD in den vergangenen Monaten so intensiv wie über kaum ein anderes politisches Vorhaben verhandelt haben. Man werde erst mit dem Prozess der Gesetzgebung beginnen, "wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. 

"Das geht gar nicht", schimpft Schwesig

Die Grundrente war ohnehin nie ein Lieblingsprojekt der CDU. Gerade ihr Wirtschaftsflügel hat oft geklagt, wie sehr die SPD diese Legislaturperiode mit ihren sozialpolitischen Wünschen dominiere. Am Ende hatte die Union der Grundrente nur deshalb zugestimmt, weil die Sozialdemokraten (und die ostdeutschen Wahlkämpfer) so sehr darauf gedrängt hatten. Daran, so machte Kramp-Karrenbauer nun jedenfalls deutlich, fühlte man sich im Falle des Koalitionsbruchs nicht mehr gebunden.    

Bei der SPD löste diese Ankündigung prompt wütende Reaktionen aus. Als "Drohung" bezeichnete sie Manuela Schwesig. "Das geht gar nicht", schimpfte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei "unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten". Ähnlich empört klang Juso-Chef Kevin Kühnert, der als stellvertretender Parteichef kandidieren will.  

SPD - Kevin Kühnert will als SPD-Vize kandidieren Der Juso-Chef will sich um den stellvertretenden SPD-Parteivorsitz bewerben. Kühnert ist ein Hauptunterstützer des designierten SPD-Führungsduos Esken/Walter-Borjans. © Foto: Sven Braun/dpa

Die führenden Sozialdemokraten waren an diesem Dienstag zusammengekommen, um über den Parteitag am kommenden Freitag zu sprechen. Die Runde wollte in ihrer Präsidiumssitzung den Leitantrag beraten, über den die Delegierten abstimmen sollten.

Allein das ist schon ein kniffliges Vorhaben. Ist die SPD doch seit dem überraschenden wie knappen Wahlsieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gespalten in der Frage, ob man künftig weiter regieren will. Oder: Unter welchen Umständen man dazu noch bereit wäre. In der Partei wird jetzt über die Frage diskutiert, welche Forderungen man der Union stellt, um sich auch auf die zweite Hälfte in diesem ungeliebten Zweckbündnis einlassen zu können. Das ging bereits so weit, dass inzwischen mehrere Genossen mahnten, es mit den Forderungen an die Union nicht zu übertreiben. Kopflos in die Opposition zu flüchten, sei nicht sonderlich klug.