Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz kritisch zur Befragung der Parteimitglieder gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, waren am Samstag als Sieger aus dem Mitgliederentscheid zur neuen Parteiführung der SPD hervorgegangen. Gewählt werden sollen sie auf einem Parteitag Ende der Woche. Bei dem Mitgliederentscheid unterlagen die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz. Esken und Walter-Borjans stehen für "ein Update des Koalitionsvertrages". Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag hat die Union aber ausgeschlossen.

In ihrer Haltung zur großen Koalition will sich die SPD-Führung bis zum Donnerstag – kurz vor dem Parteitag in Berlin – festlegen. Wie es in der Partei hieß, wird am Dienstag das erweiterte Präsidium mit Esken und Walter-Borjans zusammentreffen. Beraten werde ein Antrag, in dem die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet, neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden sollen. In dem Gremium sind sowohl Groko-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Koalitions-Frage soll auf dem Parteitag geklärt werden

Vor allem Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid äußerten sie und Walter-Borjans sich zwar weiter kritisch, doch vermieden sie eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Koalition.

SPD-Vorsitz - Groko-Kritiker an der Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Entscheid mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. © Foto: Thomas Imo, Thomas Trutschel/​Photothek/​Getty Images

Führende Unionspolitiker hatten die SPD aufgefordert, an dem Koalitionsvertrag festzuhalten. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. "An dieser Grundlage hat sich auch durch die Entscheidung heute nichts verändert", sagte er.