Eine Partei sucht ihren Weg – Seite 1

Ende Oktober, kurz vor ihrem Einzug in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz, luden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Die Journalisten fragten die beiden Grokoskeptiker mehrfach, wie sie es im Falle ihres Wahlsieges mit dem SPD-Parteitag halten wollten. Schon damals war klar, dass beim Delegiertentreffen am kommenden Adventswochenende über die Zukunft der Koalition beraten werden soll. 

Werde es unter den Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag eine klare Entscheidung für oder gegen einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union geben, fragte ein Journalist. Oder würden die beiden ihre Partei möglicherweise doch nur um ein Mandat für Nachverhandlungen mit CDU und CSU bitten? Nein, antworteten die Kandidaten: Es werde im Falle ihres Sieges eine binäre Entscheidung werden. Drinbleiben oder Rausgehen also. Nichts dazwischen.

Inzwischen haben Esken und Walter-Borjans die Wahl gewonnen – und ihren Tonfall deutlich gemäßigt. Sie haben angekündigt, dass es am Wochenende eher keine definitive Entscheidung über die große Koalition geben wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie auf dem SPD-Delegiertentreffen für Nachverhandlungen in bestimmten Politikfeldern plädieren wollen.

Am Dienstag berät das erweiterte Parteipräsidium erstmals über die Beschlussempfehlung für den Parteitag, der am Freitag in Berlin beginnt. Im Willy-Brandt-Haus wird eine interessante Auswahl an 40 Genossen aufeinandertreffen: die beiden Neuen, Wahlverlierer Olaf Scholz, der schon seit 2013 SPD-Vizechef ist, die Spitze der Bundestagsfraktion und andere Befürworter der großen Koalition und auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gehirn hinter der linken Kampagne von Walter-Borjans und Esken. Es gehe nun darum, die Interessen der koalitionsskeptischen Sieger und der regierungsfreundlichen Verlierer zu vereinen, heißt es aus der Partei. Schließlich sei das Ergebnis der Abstimmung dann doch zu knapp gewesen, um sich nicht versöhnlich zu zeigen.

Gesprächsbereitschaft beim Klimapaket?

Vor allem die überwiegend negative Berichterstattung über die Lage der SPD nach dieser Wahl habe die Akteure zusammengeschweißt: "Das Trommelfeuer von außen eint", sagt der SPD-Linke und stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Niemand wolle ein kopfloses Aus der Koalition. Und "Gespräche" über künftige Regierungsprojekte, die sehe selbst der Koalitionsvertrag für die nun anstehende Halbzeitbilanz vor. Es sei wohltuend, zu sehen, lästert ein anderer Spitzengenosse, dass die Parteilinken nun eine Lösung für die schwierige Situation der SPD finden müssten und nicht mehr nur jammern könnten.

Eine Option ist, dass die erweiterte SPD-Führung den Delegierten des Parteitags vorschlagen wird, beim Thema Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur und beim Klimapaket mehr als das bisher Beschlossene zu fordern und dann abzuwarten, ob die Union mit sich darüber reden lässt.

Angela Merkel zeigt sich am Montag immerhin schon mal ganz allgemein zu Gesprächen bereit – "wie es in einer Koalition üblich ist". Allerdings macht sie laut ihrem Regierungssprecher einen semantischen Unterschied: Eine "Neuverhandlung" des Koalitionsvertrags, die werde es nicht geben. Weswegen führende Genossen das Wort am Montag auch nicht mehr in den Mund nehmen wollen.

Schon am Sonntag gab es zwei Einlassungen aus der Union, die bei der SPD eine gewisse Hoffnung aufkeimen ließen, dass es beim Koalitionspartner vielleicht etwas zu holen gibt. Zum Beispiel, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verwies, dass das Klimapaket jüngst in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen wurde. Die Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, finden den von der Regierung beschlossenen C02-Preis von 10 Euro pro Tonne zu niedrig, ähnlich wie auch die designierten SPD-Chefs und selbst der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. In dieser Frage muss also sowieso bald ein Kompromiss gefunden werden. Auch über die Abstandsregeln für Windräder sollte aus Sicht der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang noch mal gesprochen werden.

Außerdem steht die Union zwar eisenhart zum Prinzip der schwarzen Null im Bundeshaushalt, aber den auch von Industrieverbänden geforderten Investitionen von 45 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur würde sie sich vielleicht nicht komplett versperren. Für 2020 hat Finanzminister Scholz schon zusätzliche Investitionen von 42 Milliarden Euro eingeplant, der Haushalt wurde erst vergangene Woche im Bundestag verabschiedet. Die Regelung zur Schuldenbremse besagt außerdem, dass der Bund auch weiterhin Kredite in einem kleineren Umfang aufnehmen darf. Nur, monieren auch Sozialdemokraten, liege das Problem mit der maroden Infrastruktur nicht nur am Geld. Sondern auch daran, dass es an Planung und Personal in den Ländern und Kommunen fehle.

Kevin Kühnert reicht der Union die Hand

Zudem wären solche Nachverhandlungen, Pardon, Gespräche mit der Union natürlich immer auch mit dem Risiko behaftet, dass der Koalitionspartner sich diese hoch bezahlen lassen würde. Für Irritation sorgte in der SPD daher ein TV-Auftritt des Juso-Chefs Kühnert am Sonntagabend. Die Union habe doch vielleicht auch Gesprächsbedarf, sagte Kühnert, etwa bei den Themen Unternehmenssteuerreform, dem Rest-Soli und den Auslandseinsätzen. Da dürfte der ein oder andere Genosse den Atem angehalten haben. Mehr Auslandseinsätze zum Beispiel, die lehnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich streng ab.

Sowieso ist die Stimmung vor allem unter den 153 Bundestagsabgeordneten sehr angespannt. "Unnötig" und "gefährlich" sei die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Rosemann. Schließlich haben vor allem die konservativen Unionler schon klargemacht, dass sie auch gut mit einer Minderheitsregierung leben könnten, sollte die SPD zu aufmüpfig daherkommen. Auch der in der Partei angesehene SPD- Ministerpräsident Stephan Weil warnte zu Wochenbeginn vor allzu ambitionierten Nachverhandlungen – und einem möglicherweise daraus resultierenden Bruch der großen Koalition. Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgern auf wenig Verständnis stoßen, sagte Weil dem Handelsblatt

Tatsächlich spricht sich in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die große Koalition bis 2021 im Amt bleibt. Das Abstimmungsergebnis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lasse sich nicht als klares Veto gegen die große Koalition lesen, heißt es jetzt oft in der SPD. Die 27 Prozent aller SPD-Mitglieder, die ihre Stimme für die Gewinner abgaben, könnten auch einfach nur eine Entscheidung gegen den in Teilen der Partei verhassten Olaf Scholz und das ewige "Weiter so" getroffen haben.

Doch was machen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit Teilen der Jusos, ihrer tatkräftigen Unterstützergruppe, die zuletzt schon verkündeten: "Am Nikolaus ist Groko-Aus?" Ist es ihnen wirklich wert, in der Koalition zu bleiben, die sie doch als schädlich für die deutsche Sozialdemokratie und letztlich ihren Job empfinden? Die nächsten Tage werden es zeigen.