Zudem wären solche Nachverhandlungen, Pardon, Gespräche mit der Union natürlich immer auch mit dem Risiko behaftet, dass der Koalitionspartner sich diese hoch bezahlen lassen würde. Für Irritation sorgte in der SPD daher ein TV-Auftritt des Juso-Chefs Kühnert am Sonntagabend. Die Union habe doch vielleicht auch Gesprächsbedarf, sagte Kühnert, etwa bei den Themen Unternehmenssteuerreform, dem Rest-Soli und den Auslandseinsätzen. Da dürfte der ein oder andere Genosse den Atem angehalten haben. Mehr Auslandseinsätze zum Beispiel, die lehnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich streng ab.
Sowieso ist die Stimmung vor allem unter den 153 Bundestagsabgeordneten sehr angespannt. "Unnötig" und "gefährlich" sei die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Rosemann. Schließlich haben vor allem die konservativen Unionler schon klargemacht, dass sie auch gut mit einer Minderheitsregierung leben könnten, sollte die SPD zu aufmüpfig daherkommen. Auch der in der Partei angesehene SPD- Ministerpräsident Stephan Weil warnte zu Wochenbeginn vor allzu ambitionierten Nachverhandlungen – und einem möglicherweise daraus resultierenden Bruch der großen Koalition. Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgern auf wenig Verständnis stoßen, sagte Weil dem Handelsblatt.
Tatsächlich spricht sich in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass die große Koalition bis 2021 im Amt bleibt. Das Abstimmungsergebnis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lasse sich nicht als klares Veto gegen die große Koalition lesen, heißt es jetzt oft in der SPD. Die 27 Prozent aller SPD-Mitglieder, die ihre Stimme für die Gewinner abgaben, könnten auch einfach nur eine Entscheidung gegen den in Teilen der Partei verhassten Olaf Scholz und das ewige "Weiter so" getroffen haben.
Doch was machen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit Teilen der Jusos, ihrer tatkräftigen Unterstützergruppe, die zuletzt schon verkündeten: "Am Nikolaus ist Groko-Aus?" Ist es ihnen wirklich wert, in der Koalition zu bleiben, die sie doch als schädlich für die deutsche Sozialdemokratie und letztlich ihren Job empfinden? Die nächsten Tage werden es zeigen.
Kommentare
Na dann ist der Weg frei für die Aufkündigung der Groko.
Tschüss Union!
Ich weiß nicht, was Sie nehmen - aber die aktuellen Umfragen sagen schwarz-grün.
Tschüss Sozen!
Also so geht es ja wirklich nicht.
Die SPD Basis hat damals für die Kroko gestimmt. Aus dieser Nummer kommt sie nun nicht raus, nur weil es eine Parteibasis ist und man hier abgestimmt hat. Alles andere wäre ein ziemlich schlechtes Beispiel für die Zukunft.
Im Detail:
Es war ein Mitgliederentscheid der SPD, der nun für eine politische Wende sorgt.
Diesselben SPD Mitglieder haben aber in einem ähnlichen Mitgliederentscheid für diese KroKo gestimmt nach den Bundestagswahlen - und zuvor ebenso für die Kroko davor.
So sehr muss man die demokratische Entscheidung der Mitglieder einer SPD schon ernst nehmen, dass man sie nun auch bei ihrer letzten Entscheidung PRO Koalition messen können muss, Kurskorrektur nun hin oder her.
Und in der aktuellen politischen Situation Neuwahlen, wären verheerend für unsere demokratische Stabilität.
Vielleicht haben viele sich damals für die Groko (!) entschieden, weil es die Möglichkeit einer Neuverhandlung nach der Hälfte gibt. Vielleicht wäre die Groko ohne diese Möglichkeit nie zustande gekommen.
Die SPD vollzieht die Metamorphose von einer ehemaligen Volkspartei zu einer NGO.
Sie sollte in eine Stiftung umgewandelt werden.
Die Plätze der steuersparenden Stiftungen sind über die kletzten Jahre schon besetzt worden : Da haben die großen Vermögen sich ihre Meinungsbeeinflussenden Positionen gesichert und die ehemals neutralen Einrichtungen zur Politikberatung verdrängt - wenn sie nicht schon lange stärker privatisiert, verdrängt oder mit Drittmitteln mit Einfluss "zugeschissen" worden wären.
Der damalige Mitgliederentscheid ist auf der Basis eines Koalitionsvertrages mit Ausstiegsklausel erfolgt . Die SPD hat sich in eine Verpflichtung zur politischen Verantwortung für Deutschland nehmen lassen und diese Befristung und Überprüfung zur Halbzeit war eine Grundlage!!! Diese Verantwortung und die Bedingungen wären unabhängig von der Entscheidung über eine neue Parteispitze auch bei Frau Nahes gefallen und hätten Gegenstand einer " Basis Entscheidung " sein müssen.
Der Kontrast zwischen den "Christen" und den "Sozis " besteht darin, daß man
1. sich in die Entscheidung nicht einmischt
2. die Differenzen, die es ja auch in der CDU und der CSU kürzlich bei solchen Entscheidungen gegeben hat , nicht kommentiert
3. Nicht auf die Personen mit rüden Attacken von Parteimitgliedern des Präsidiums (Laschet) und unterstützt von der Presse "ad Personam " losgeht - wohl wissend, daß größere Teile der CDU - CSU Mannschaft eine Auseinandersetzung mit deren Werdegang und Qualifikationen nicht überstehen würden .
4. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages nicht in Gutsherrenmanier selbst bewertet.
Nach der Panik, dass das Schwarz-Grüne Träumchen 2021 wohl vielleicht doch nicht aufgehen wird, scheint in der Hauptstadtpresse wieder Normalität einzukehren.
Auf einmal scheinen die Medienvertreter zu merken, dass NoWaBo und Saskia Esken keine sozialistische Revolution wollen, sondern die Dinge auf den Tisch legen, die seit Jahren ungelöst sind. Die Bevölkerung, die Interessengruppen haben schon länger verstanden, dass sich etwas tun muss, nur die Berliner Blase braucht jetzt anscheinend jemanden der von außen neuen Wind reinbringt.
Wenn BdI und Gewerkschaften beispielsweise gemeinsam das Ende der Schwarzen Null fordern, sollte man sich vielleicht mal fragen, für wen man eine solche Politik als CDU und FDP noch machten will.
"sollte man sich vielleicht mal fragen, für wen man eine solche Politik als CDU und FDP noch machten will."
für die "schwäbischen Hausfrauen" aka Wähler , die das toll finden und das sind ganz viele.