Vertreter des linken SPD-Flügels haben das designierte Führungsduo aufgefordert, beim anstehenden Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition herbeizuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Ich hoffe sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt."

Diese Sichtweise stützt auch die SPD-Linke Hilde Mattheis. "Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss", forderte sie im Gespräch mit den genannten Zeitungen. Mit dem Kandidatenduo sei immer die Entscheidung verbunden gewesen, dass es kein "Weiter so" gebe. Alles andere sei inkonsequent. Sonst, so sagte sie es im RBB, hätten die Parteimitglieder auch dieses Duo nicht bestätigt. 

"Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus"

Damit zielt sie auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die einen monatelangen Auswahlprozess für sich entschieden haben und am kommenden Freitag von den Delegierten der SPD auf ihrem Parteitag in Berlin zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt werden sollen. Immer wieder hatten sie mit einem kritischen Kurs gegenüber der großen Koalition für sich geworben und zwischenzeitlich auch klare Bedingungen für die Weiterführung des Bündnisses benannt. In einem vorläufigen Entwurf für den Leitantrag der Parteispitze sind diese aber deutlich abgeschwächt. Eine klare Entscheidung für oder gegen die Koalition ist nicht vorgesehen. Zudem sind die inhaltlichen Forderungen etwa zur Klimapolitik, für höhere Investitionen oder einen höheren Mindestlohn weicher gefasst.

Ihre Haltung versuchten die beiden designierten Parteivorsitzenden in der SPD-Zeitung Vorwärts deutlich zu machen. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Norbert Walter-Borjans der Zeitung. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

Kühnert will doch nicht vor Groko-Aus gewarnt haben

Für Verwirrung sorgten dabei Äußerungen von Kevin Kühnert. Der 30-Jährige Juso-Vorsitzende gilt als einer der einflussreichsten Kritiker der Koalition in der SPD. Nun wurde er in der Rheinischen Post mit Worten zitiert, mit denen er seine Partei vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Koalition gewarnt haben soll. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte Kühnert im Interview. " Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen."

Die will der Juso-Chef so nun nicht stehen lassen. In einem per Twitter verbreiteten Video stellte Kühnert klar, dass sich an seiner prinzipiellen Ablehnung der großen Koalition nichts geändert habe. Das Mitgliedervotum über den Parteivorsitz sei keine Abstimmung über die große Koalition gewesen. "Aber der Parteitag hat wie jeder Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält", sagte Kühnert. "Und ich hab' auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll's nicht scheitern."

"Keinen Ruhm ernten"

Der frühere Parteichef Franz Müntefering hingegen warnt die SPD vor einem Ausstieg aus der Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen. "Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich die Ausgangslage für die SPD nach Neuwahlen nicht verbessern", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. 

Außerdem werde die Partei, die "jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen." Die Bundestagswahl 2021 sei "gar nicht so weit weg", so Müntefering weiter. Die SPD könne Forderungen etwa nach einem Investitionsprogramm auch in das nächste Wahlprogramm aufnehmen.