Der SPD-Parteivorstand hat einen Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen, mit dem die neue Parteispitze zu Nachverhandlungen mit der Union beauftragt werden soll. Konkret soll der Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU in drei Punkten nachverhandelt werden: Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen in die Infrastruktur. 

Die SPD will sich demnach für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stark machen, außerdem fordern die Genossinnen und Genossen einen höheren Preis für Kohlendioxid (CO2), um mehr beim Klimaschutz zu erreichen. Das berichtet der Tagesspiegel.

Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Saskia Esken bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans und den im Vorfeld diskutierten Ausstieg aus der Koalition mit CDU und CSU. "Aber es geht in die richtige Richtung." Es sei eine lebhafte Sitzung des Parteipräsidiums gewesen.

Norbert Walter-Borjans sagte: "Es ist deutlich geworden, dass wir die Partei gemeinsam nach vorn bringen wollen." Nun gehe es darum, Kompromisse zu finden. Es gehe um Inhalte – daher sei auch der Ausstieg aus der Groko kein Selbstzweck. Der Parteivorstand wolle keine simple Abstimmung des Parteitags über das Ende oder die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union. Gleichzeitig könne die SPD "nicht ohne Wenn und Aber" in einer Koalition bleiben, "in der eine Menge Fragen offen sind". Der designierte neue Parteichef betonte, es seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" sowie "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen" nötig.

Esken und Walter-Borjans hatten sich vor dem Mitgliederentscheid kritisch über eine Fortsetzung der großen Koalition geäußert und auch härtere Bedingungen gestellt, als nun in dem Antrag formuliert wurden. Sie seien trotzdem zufrieden, sagten die angehenden Parteivorsitzenden, die am Freitag auf dem Parteitag offiziell gewählt werden sollen.

Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil möglich

Am Morgen hatte die Parteilinke Hilde Mattheis in der Passauer Neuen Presse angekündigt, mit einem Initiativantrag durchsetzen zu wollen, dass über einen Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union abgestimmt wird.  "Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die Groko vorgelegt hat", so die Politikerin in der Tageszeitung.

Unterdessen deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand keine Empfehlung abgeben, sagte Walter-Borjans. Bisher haben Kühnert und Heil ihre Bewerbung angekündigt. Die weiteren zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte. Der Parteitag kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.