"Wollen Sie raus?" – Seite 1

Bis Samstagabend, 18 Uhr, waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Angriffsmodus. Die SPD-Basis kürte sie nicht zuletzt deshalb zu ihrem neuen Vorsitzendenduo, weil die beiden die bisherige Führung der SPD und deren Arbeit in der großen Koalition kritisiert und hinterfragt haben.

Seit Samstagabend werden sie selbst angegriffen, und zwar von vielen Seiten. Der Ton der politischen Konkurrenz ist scharf, ebenso das Presseecho ("Die SPD schafft sich ab", titelte etwa die FAS). Esken und Walter-Borjans werden nun aufgefordert, ihren Plan vorzulegen. Die beiden vormaligen Angreifer müssen sich nun erst mal verteidigen und ihrerseits um Verständnis werben.

SPD-Vorsitz - Groko-Kritiker an der Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Entscheid mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. © Foto: Thomas Imo, Thomas Trutschel/​Photothek/​Getty Images

So schnell ändern sich die Rollen. Zu beobachten war das am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde von Anne Will. Da saßen sie also, die beiden designierten, bislang eher unbekannten Parteichefs, um sie herum Gesprächspartner, die schon seit Jahren zum gewohnten Setting solcher Talkshows zählen. Und sie alle stellten dieselbe "Kernfrage", wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet es nannte, bevor er sie selbst noch einmal stellte: "Wollen Sie drinbleiben? Oder wollen Sie raus?" Gemeint war natürlich: raus aus der großen Koalition.

Dass Laschet als stellvertretender CDU-Chef von seinem Koalitionspartner wissen möchte, wie es weitergeht, ist nachvollziehbar. Eskens Satz "die Groko ist Mist", den sie noch am Samstagabend wiederholte, lässt nicht unbedingt auf gedeihliche Zusammenarbeit schließen. Dabei stünden "Riesenaufgaben" an, so Laschet, etwa der Kohleausstieg oder die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr. Da wüsste man schon gern, ob die SPD noch dabei ist.

Aber so oft die Frage auch gestellt wurde, eine eindeutige Antwort gab es nicht. Esken und Walter-Borjans war es, im Gegenteil, wichtig, sich nicht festzulegen oder sich zu unbedachten Äußerungen hinreißen zu lassen. Stattdessen sandten sie drei andere Botschaften aus, die sie an diesem Tag mehrfach, auch in anderen Interviews, wiederholten.

Die erste Botschaft richtet sich an die eigene Partei. Esken und Walter-Borjans werben um Geschlossenheit. Sie wollen das Lager derer, die sie nicht gewählt haben, nicht weiter verschrecken oder gar vergraulen, sondern, wie sie es nennen, die SPD wieder "zusammenführen". Sie wollen also nicht mehr innerparteilich polarisieren, was ihre bisherige Strategie war, sondern integrieren.

"Freundschaftliche Signale" an Olaf Scholz

Entsprechend verzichteten sie nach ihrem Wahlsieg auf Triumphgesten. Stattdessen sprach Walter-Borjans bei Will von "freundschaftlichen Signalen" an den unterlegenen Olaf Scholz. Auf die Frage, ob dieser noch Finanzminister bleiben könne, antwortete Walter-Borjans knapp, aber positiv, mit "Ja". Und Esken sagte, sie hoffe, dass der SPD "die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz erhalten" bleibe. Anders klang es noch in einer Talkshow am Donnerstag, 48 Stunden vor dem Wahlsieg, in der Esken Scholz absprach, ein "standhafter Sozialdemokrat" zu sein. 

Nun, als designierte Parteichefs, treten sie zurückhaltender auf. Gefasst antworteten sie auf alle möglichen Provokationen. Als in der Will-Sendung beispielsweise der Publizist Christoph Schwennicke "die Eignung" der beiden "klar infrage" stellte, lächelte Esken dies ruhig weg. Unbeirrt antwortete sie: Sie traue sich zu, in die Aufgabe reinzuwachsen.

Esken bestreitet gar nicht, keine langjährige Spitzenpolitikerin zu sein. Sie kokettiert damit. Sie sieht darin einen Schlüssel ihres Erfolges: Dass sie nicht Teil des Berliner Establishments sind, habe sie für viele Genossen glaubwürdig gemacht. Sie seien angetreten, um der SPD eine neue politische Kultur zu vermitteln, betonen beide. Sie wollen der Partei eben "nicht von oben herab sagen", was sie zu tun habe, sondern einen innerparteilichen Demokratisierungsprozess anstoßen.

Folglich könne man als neues Vorsitzendenduo nicht einfach den Kurs diktieren. Das ist Botschaft Nummer zwei an diesem Tag: Nicht wir entscheiden über die Zukunft der Regierung, sondern allein der Parteitag, der am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. Vorher kommen noch die Parteigremien zusammen. Ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, ist unklar.

Milliardeninvestitionen und mehr Klimaschutz

Klar ist aber, dass man mit der Union verhandeln möchte, was in den verbleibenden zwei Jahren der Legislaturperiode noch möglich wäre. Esken und Walter-Borjans betonen zwei Anliegen. Zum einen fordern sie ein 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, um einer möglichen Konjunkturkrise vorzubeugen. Zum anderen wollen sie mehr für Klimaschutz tun, als bisher im Klimapaket geplant ist, und dieses sozial ausgewogener gestalten. Für solche Ziele müsse man sich von der schwarzen Null im Bundeshaushalt verabschieden. Walter-Borjans kündigt dazu eine Debatte auf dem Parteitag an.

Dass ein Finanzminister Scholz, eine Kanzlerin Merkel und überhaupt die Union da mitmachen, gilt als unwahrscheinlich. Dennoch betonen die beiden designierten Vorsitzenden, dass ihre Forderung nichts Unverfrorenes sei, sondern ein legitimes Ansinnen, das mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sei. Schließlich beinhalte dieser eine Revisionsklausel.

Die Auslegung dieser knappen Passage ist sozusagen Botschaft Nummer drei. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, nach zwei Jahren zu prüfen, ob sich aufgrund "aktueller Entwicklungen" neue Aufgaben für die Koalition ergeben. "Nicht dass wir jetzt da sind, ist der Anlass", sagt Esken. Man folge lediglich der Vereinbarung. Von der Union erwarte man die Bereitschaft, darüber zu reden. Zumal die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Frühjahr ebenfalls ihre Bereitschaft dazu signalisiert hatte.

Laschet sieht das anders: "Man kann nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln, nur weil der Parteivorsitzende wechselt." Bei Will folgte an dieser Stelle eine Diskussion eher semantischer Art. Komplett "neu" verhandeln wolle man nicht, betonen Esken und Walter-Borjans. Sondern "nachverhandeln" oder "nachjustieren". Ein "Update" für den Koalitionsvertrag, nennen sie es, was durchaus pfiffig ist, weil das wortgleich auch schon CDU-Wirtschaftspolitiker gefordert haben (wenngleich mit anderen Inhalten).

Ganz so blöd findet Laschet die Update-Idee am Ende nicht mehr. "In der Sache kann man über vieles sprechen", sagt er. Esken gibt sich ebenfalls versöhnlich. Ihr gehört der letzte Gag der Sendung: Als die Moderatorin in die Runde fragt, wie lange die große Koalition noch halten werde, sagt sie: "Ich finde, wir vertragen uns eigentlich bestens." Einige in der Runde lachen, wenn auch etwas bemüht.

Fast könnte man denken: Da sind zwei in Rekordzeit im politischen Establishment angekommen. Bloß: Die Kernfrage ist noch nicht beantwortet.