Bis Samstagabend, 18 Uhr, waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Angriffsmodus. Die SPD-Basis kürte sie nicht zuletzt deshalb zu ihrem neuen Vorsitzendenduo, weil die beiden die bisherige Führung der SPD und deren Arbeit in der großen Koalition kritisiert und hinterfragt haben.
Seit Samstagabend werden sie selbst angegriffen, und zwar von vielen Seiten. Der Ton der politischen Konkurrenz ist scharf, ebenso das Presseecho ("Die SPD schafft sich ab", titelte etwa die FAS). Esken und Walter-Borjans werden nun aufgefordert, ihren Plan vorzulegen. Die beiden vormaligen Angreifer müssen sich nun erst mal verteidigen und ihrerseits um Verständnis werben.
So schnell ändern sich die Rollen. Zu beobachten war das am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde von Anne Will. Da saßen sie also, die beiden designierten, bislang eher unbekannten Parteichefs, um sie herum Gesprächspartner, die schon seit Jahren zum gewohnten Setting solcher Talkshows zählen. Und sie alle stellten dieselbe "Kernfrage", wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet es nannte, bevor er sie selbst noch einmal stellte: "Wollen Sie drinbleiben? Oder wollen Sie raus?" Gemeint war natürlich: raus aus der großen Koalition.
Dass Laschet als stellvertretender CDU-Chef von seinem Koalitionspartner wissen möchte, wie es weitergeht, ist nachvollziehbar. Eskens Satz "die Groko ist Mist", den sie noch am Samstagabend wiederholte, lässt nicht unbedingt auf gedeihliche Zusammenarbeit schließen. Dabei stünden "Riesenaufgaben" an, so Laschet, etwa der Kohleausstieg oder die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr. Da wüsste man schon gern, ob die SPD noch dabei ist.
Aber so oft die Frage auch gestellt wurde, eine eindeutige Antwort gab es nicht. Esken und Walter-Borjans war es, im Gegenteil, wichtig, sich nicht festzulegen oder sich zu unbedachten Äußerungen hinreißen zu lassen. Stattdessen sandten sie drei andere Botschaften aus, die sie an diesem Tag mehrfach, auch in anderen Interviews, wiederholten.
Die erste Botschaft richtet sich an die eigene Partei. Esken und Walter-Borjans werben um Geschlossenheit. Sie wollen das Lager derer, die sie nicht gewählt haben, nicht weiter verschrecken oder gar vergraulen, sondern, wie sie es nennen, die SPD wieder "zusammenführen". Sie wollen also nicht mehr innerparteilich polarisieren, was ihre bisherige Strategie war, sondern integrieren.
Kommentare
Die SPD ist in einer lose-lose-Situation, egal ob sie in der Regierungskoalition bleibt oder nicht.
Man braucht sie dafür aber nicht zu bedauern, weil sie sich das selbst durch jahrelanges Versagen selbst eingebrockt hat.
Sobald die SPD die GroKo aufkuendigt, liegt sie über 20%. Es gibt genügend ehemalige SPD-Waehler, die sich eher von ihrem rechten Arm trennen als nochmal einer regierungsunfähigen Union unter Merkel, ihrer Kriegsministerin oder dem ETF-Verkaeufer als Juniorpartner ins Kanzleramt zu helfen.
Deswegen auch die Dresche der Presse. Es könnte für einige ungemütlicher werden. Und das ist für das Land und die Demokratie absolut notwendig. Was die CDU will oder nicht muss irrelevant sein. Konstruktives ist da ohnehin nicht zu erwarten...
Das dürfte aber ein kurzer Effekt sein. Spätestens dann, wenn den GroKo- Gegnern klar wird, dass man künftig gar nichts mehr seiner Ziele umsetzen wird, wenn man nicht zur Regierung gehört, dürfte das böse Erwachen kommen.
Es wird wohl kaum der Anspruch der SPD sein, sich als Daueropposition und reine Protestpartei zu etablieren.
Die Zwei haben gestern ein Rumgeeiere gezeigt, das wohl gedeutet, alles bleibt beim alten. Aber ehrlicherweise muss man ja tatsächlich sagen, das Impulse aus der Groko nur von der SPD zu kommen scheinen. SPD liefert die Ideen und Merkels CDU lehnt sie ab oder erlaubt sie in Teilen. Von der CDU kommt gar nichts. Eine CDU Minderheitsregierung wäre letztlich nur totaler Stillstand
Der Knackpunkt der ehemaligen Koalitionsverhandlungen, Familienzuzug von subsidären Flüchtlingen, war nicht so der Brüller und der Arbeiter vergisst selten oder nie.
Also träumen Sie weiter, denn die SPD wird erst wieder Zustimmmung erfahren, wenn sie die Sozialsysteme gegen illegale Migration absichert und sich zudem um die Lebens und Renten Wirklichkeiten des von der SPD geschaffenen Prekariat kümmert und oder ggf. rückgängig macht.
Das ist meine Meinung
"Die SPD ist in einer lose-lose-Situation, egal ob sie in der Regierungskoalition bleibt oder nicht."
Das hängt vom timing ab und was man jetzt aus dem Wahlergebnis macht und ist keineswegs so zwangsläufig, wie Sie vermuten.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/as
Wie die Genossen in Dänemark.
Die Flüchtlinge sind im Zusammenhang mit der Entfremdung der SPD von ihrer Stammwählerschaft nur ein Faktor. Natürlich ein wichtiger, weil die "kleinen Leute" die Folgen der Zuwanderung vor ihrer Haustür sehen und nicht, wenn sie einmal die Woche einen auf Charity machen.
Aber da gibt es noch viele andere Themen, die von der SPD völlig ignoriert werden. Ich würde das mal als "was ist Identität in einer globalen Welt" umreissen, denn ohne eine klare Basis verliert man sich in immer neuen Subthemen, die mit der Lebenswirklichkeit der Mehrheit zwangsläufig immer weniger zu tun haben.
„Spätestens dann, wenn den GroKo- Gegnern klar wird, dass man künftig gar nichts mehr seiner Ziele umsetzen wird, wenn man nicht zur Regierung gehört, dürfte das böse Erwachen kommen.“
Ziele?
Im Ernst, weder SPD noch CDU haben überhaupt noch „Ziele“, die sie vertreten. Ein Reförmchen hier, ein zahnloses „Gutes-Leben-Gesetz“ da, aber ernsthafte Ziele für die nächsten 20 Jahre?
Vielen Wählern würde es tatsächlich reichen, wenn es überhaupt mal wieder (diskursfähige!) politische Meinungen und Visionrn gäbe.
Die Stuemperei des Flüchtlingssommers 2015 ist größtenteils durch das Örtliche im Kanzleramt verursacht worden. Unter keinem vorstellbaren SPD-Kanzler hätte es diesen Irrsinn gegeben.
Es bedarf aber einer erneuerten SPD um die Trümmer der Merkel-"Ära" aufzuräumen. Vergessene Milch sollte man der AFD überlassen.
Parteien die nur erklären was alles nicht geht haben wir genug.. .
Exakt! Die Erzählung davon, dass man in der Regierung bleiben muss um irgendwas umzusetzen ist Bullshit.
Das kann man auch über BV den Bundesrat. Es ist eine leere Drohung.
Diejenigen die sich die SPD als rot-braune Alternative für die "Besorgten" wünschen denen die AfD zu neo-(national)-liberal ist werden wohl zum Glück weiter enttäuscht werden. Das Wahlpotential im rassistisch-egoistischen Becken ist endlich und den Kampf um die Mitte mit der CDU und den Grünen zugunsten des Kampfs um die reaktionären Besorgten mit der AfD aufzugeben wäre das falscheste was die SPD tun könnte.
Zumal die Wähler die die SPD wiederhaben möchte einem Ende der Schwarzen Null deutlich mehr abgewinnen können als der Idee Rente nur noch an Deutsche auszuzahlen (trotz erworbener Ansprüche)
Es gibt auch welche, für die die Partei dann nicht mehr wählbar ist.
Das "rassistisch-egoistische Becken" ist nicht das einzige Wählerpotential der AfD.
Es gibt auch einige Leute die einfach der Meinung sind, dass die endlose Serie fehlgeschlagener politischer Großvorhaben (Griechenlandrettung, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingspolitik, Europa...endlich mal Konsequenzen haben müsste und die einzige Partei die an dem Schlamassel nicht beteiligt war, sondern die diesem handwerklichen Totalversagen ihre Existenz verdankt, ist nun mal die AfD.
Die SPD wird nach einem Austritt aus der GroKo für sehr lange Zeit in der totalen Bedeutungslosigkeit verschwinden, eventuell für immer!
So oder ähnlich dürften Ihre Gedankengänge eher die Zukunft der SPD abbilden!
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/as
Es gibt, gab für lange Zeit und wird erst recht in Zukunft noch einmal einen SPD Kanzler geben! Und wer im Bund nichts zu sagen hat ist auch nicht mehr lange in den Bundesländern an der Macht. Aber ich denke außerparlamentarische Opposition steht einer SPD die nächsten 30 bis 40 Jahre gut zu Gesicht.
Interessant, gerade hat eine Untersuchung ergeben, dass gerade die Leute die AfD wählen, die eben nicht mit Flüchtlingen zu tun haben.
Wieso kommt immer wieder gebetsmühlenartig dieses Thema auf den Tisch?
Viel wichtiger sind doch eigentlich der Klimaschutz, unsere Renten und die Bildungspolitik.
Die finden aber in dem Zusammenhang dann keine Erwähnung.
die AFD existiert durch den Rassismus in Folge der Flüchtlingskrise. Labern sie keinen Stuss.
was man nicht kennt, fürchtet man. deswegen schieben die in den USA ja auch solche Panik vor dem Kommunismus / Sozialismus. Wenn man alels nur durch die Panikmache der Nachrichten wahrnimmt kriegt man halt Angstzustände, pisst sich ein und wählt Trump oder AFD
"Viel wichtiger sind doch eigentlich der Klimaschutz, unsere Renten und die Bildungspolitik."
Nicht zu vergessen, Digitalisierung und Globalisierung. Das ist nämlich der Grund, warum deutsche Autobauer jetzt Stellen abbauen. Und das ist erst der Anfang.
"Die SPD ist in einer lose-lose-Situation, egal ob sie in der Regierungskoalition bleibt oder nicht.
Man braucht sie dafür aber nicht zu bedauern, weil sie sich das selbst durch jahrelanges Versagen selbst eingebrockt hat."
Danke, das haben Sie auf den Punkt gebracht.
Die SPD hat endlich dem Linksdrall nachgegeben, doch führt dieser in eine Situation, in der man sich zwischen Linken und Grünen allenfalls noch als 10%-Partei profilieren kann. Wird nun noch die GROKO beendet, wird auch der letzte Rest der bürgerlichen Wähler, der eine Partei gewählt hat, die für Regierungsbeteiligung mit einer Politik der sozialen Verantwortung, aber ohne linke Ideologie stand, Grün oder CDU wählen.
Bleibt die SPD in der Koalition, wird es die Partei innerlich zerreißen, weil die neue Führungsmannschaft mit anderen Erwartungen gewählt wurde und das was nun passiert nur schwer verkaufen kann.
Für Eskens/Borjans eine loose-loose- Situation. Wir brauchen uns die Namen eigentlich nicht zu merken, die einzige offene Frage ist, aufgrund welchen nächsten Schrittes sie spätestens nach der nächstens BT-Wahl abserviert werden und das Steuer der 10%-Partei an Kühnert übergeben.
Der hat dann bessere Chancen. Erstens hat er es geschafft, als Hoffnungsträger zu gelten, obwohl er den Niedergang der ehemaligen Volkspartei mit zu verantworten hat. Zweitens steht er dann einer Partei vor, in der die Illusionen der Mitglieder sich wieder mit den Wünschen der wenigen Wähler deckt.
Sie reden Quatsch. Der Bedarf an einer linken ernstzunehmenden Partei ist durchaus da. Die Profilierung von den Grünen wird wichtig wofür es eigentlich noch durchaus ambitionierteZiele geben müsste in Sachen Sozialpolitik damit da ein Unterschied erkennbar wird und manche sagen: Okay Klimaschutz ist wichtig aber das ist uns wichtiger. Und dann natürlich klarmachen das Kompromisse in zukunft Grenzen haben und diese am besten auch klar benennen
Langley
wenn die CDU überhaupt mitmacht, dann übernimmt sie teilweise Positionen der opositions Parteien. Die Zufriedenheit der CDU Anhänger ist offensichtlich, mit der eigenen Situation, sehr groß.
„Interessant, gerade hat eine Untersuchung ergeben, dass gerade die Leute die AfD wählen, die eben nicht mit Flüchtlingen zu tun haben.“
Genau deshalb wählen sie ja die AfD - weil das auch so bleiben soll.
Man muss sich schon fragen, was mit den Waehlern los ist, dass sie die SPD, die nun wirklich die einzige treibende Kraft dieser GroKo ist, dermassen abstrafen...was wollen die eigentlich?
Was denn für ein „Totalversagen“?!
Das Totalversagen in der Griechenlandpolitik lag doch zuallerallererst darin, dass den Banken und nicht den Menschen in Griechenland geholfen wurde. Es hätte also eher mehr und nicht weniger Solidarität mit den Griechen gebraucht.
Ähnlich verhält es sich mit den Flüchtlingen. Ich frage hier immer nach der Alternative. Was wären denn die Konsequenzen einer Politik im Sinne der AfD?!
Das kann doch nur auf einen Schießbefehl an der europäischen Grenze hinauslaufen... und das will weder ich, noch die Mehrheit in diesem Land. Die SPD muss wieder eine solidarische Partei werden... ohne dass sie hier auf Grund irgendeiner Herkunft Unterschiede zu machen. Sonst wäre es keine sozialdemokratische Partei sondern eine nationalsozialdemokratische Partei.
Freilich kann die EU nicht jeden Flüchtling aufnehmen. Eine SPD kann allerdings auch nicht die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen. Dass zudem die Dublinabkommen Grenzstaaten der EU überfordern und nicht praktikabel sind, darf und muss eine SPD ebenfalls ansprechen und Konsequenzen ziehen....und das heißt in dem Fall Hilfe organisieren.
Es gibt politische Großvorhaben die man nicht von einer "Endlösung" her betrachten kann und darf, wie "Griechenlandrettung, …, Flüchtlingspolitik, Europa. Niemand auf der ganzen Welt hat doch je gesagt, dass wenn Voraussetzung xyz erfüllt ist, der Euro beispielsweise als gerettet gilt. Selbes gilt selbstredend für Griechenland. Und die Flüchlitlingspolitik wird auf lange Sicht voraussichtlich ein prekäres Thema bleiben. Der Druck an den europ. Außengrenzen wird eher noch zunehmen und wir befinden uns mit den bisher verabschiedeten Maßnahmen ziemlich genau außerhalb der humanitären/humanistischen Selbstverpflichtung, mit der so viele, die was sagen wollen, aber sich nicht trauen um den "anderen" vorzuwerfen, sie würden es ihnen verbieten, gern reüssieren um andere Menschengruppen als unkompatibel mit der europ. Kultur zu bezeichnen. Langer Rede kurzer Sinn: rechts gibt´s weder für CDU noch für SPD irgendwas zu gewinnen. Und gerade bei der (potentiellen) SPD-Wählerschaft gibt es schon eine Sehnsucht nach einer Rückbesinnung auf die Grundsätze unserer Gesellschaft.
Ich sehe da einige Behauptungen in Ihrer Liste. Wie geht es denn Griechenland im Vergleich zu 2012? Wie läuft es denn bei Ihnen in Bezug auf atomfreie Stromversorgung? Wie viele Flüchtlinge füttern Sie parallel zu Ihrer Familie denn noch mit durch? Sind wir noch in Europa?
Ich finde, dass (trotz aller möglichen, berechtigten Kritik) wir durch alle dieser benannten Krisen immer noch erstaunlich gut gesegelt sind. Zum Teil mit Glück, aber zum Teil ist das auch auf die verhältnismäßig stabile Regierung der BRD zurückzuführen.
Das handwerkliche Totalversagen sehe ich in Ansätzen eher bei der Partei der Bigotterie. Die zu all diesen Herausforderungen nebenbei bis heute nichts Sinnvolles beizutragen hat.
Nee, das ist noch nicht die Digitalisierung. Da reicht schon die nie umgesetzte Elektrifizierung...
Ich kenne kaum Firmen, die sich als "digitalisiert" bezeichnen können oder sollten. Natürlich gibt es ein paar Vorreiter, aber in D findet man die trotzdem nicht.
Sie wird vermutlich bei den Linken wildern, vielleicht auch den Grünen noch ein paar abnehmen. Aber viele SPDler die sich der Mitte verschrieben haben werden vermutlich gehen, vielleicht ein wenige zu den Grünen, aber wahrscheinlich auch einige zur CDU.
Wählerverhalten und politische Orientierungen sind nicht in Stein gemeißelt. Die normative Unterforderung von seiten der beiden ehedem Großparteien führt vor allem beim SPD Wählerpotenzial zu Ernüchterung und Empörung. Die gute Sacharbeit der SPD in der GroKo wird sabotiert durch die etwas dünne Kommunikation und bisweilen allzu großen Pragmatismus. Wenn hier und da verkrustete Strukturen im politischen System aufgebrochen werden, ergeben sich auch neue Möglichkeiten.
Nennen Sie es von mir aus Automatisierung, jedenfalls werden diese Prozesse in Verbindung mit der Globalisierung den Arbeitsmarkt wie wir ihn kennen, komplett umkrempeln. Und darauf sollte doch vor allem die "Arbeiterpartei" Antworten haben.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/vh
"Es wird wohl kaum der Anspruch der SPD sein, sich als Daueropposition und reine Protestpartei zu etablieren."
Daueropposition?
4 weitere Jahre Dauerstillstand im Land dank CDU , dann sehen wir mal wie viele sich nach der SPD sehnen... ;-)
Sobald die SPD nicht mehr Mehrheitsbeschaffer der CDU ist, sondern wieder Alternative zu ihr, ist sie auch wieder wählbar!
Langley: Ihrer Wahrnehmung kann ich nicht folgen. Die GroKo hat eine Menge an Veränderungen auf den Weg gebracht. Wie kommen Sie auf "totalen Stillstand" bei der CDU?
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
"Viel wichtiger sind doch eigentlich der Klimaschutz"
Wieder einer der sich als Verführter unfreiwillig äußert.
Ziemlich großer Unsinn WEIL:
1. Wir in D. nur rd. 2,3 % des ww. menschengemachten CO² "produzieren"!
2. China und Indien (zusammen ca. 35% )"Welpenschutz"
bis 2030 haben!
3. Die USA (haben die 14%?) nicht mitmachen!
4. Die Weltbevölkerung jedes Jahr um rd. 80 Millionen zunimmt.
Kann man leicht mit mehren Faktoren ausrechnen wann selbst eine
Reduktion auf Null CO² Emission in D. außer massenhafter Geldverbrennung und dem zutreiben zu den "Grünen" der nicht mitdenkenden Wählerschafen keinen weiteren erkennbaren Effekt hat!
Ich halte das für Betrug.
„Die GroKo hat eine Menge an Veränderungen auf den Weg gebracht. Wie kommen Sie auf "totalen Stillstand" bei der CDU?“
Bestreite ich gar nicht, aber Impulsgeber war größtenteils die SPD
"Aber da gibt es noch viele andere Themen, die von der SPD völlig ignoriert werden. "
Es geht nicht darum, daß das Migrationsproblem von der SPD ignoriert wird, sondern dass es kleingeredet wird, als ob es mit nichts etwas zu tun hat und jede Opposition zu diesem Thema sofort einen braunen Stempel bekommt!
Wenn man die innere Sicherheit mal aussen vor lässt, sind da immer noch die Belastungen für das Bildungswesen und die Sozialsysteme, die mit XXX Milliarden zu Buche schlagen, zzgl. der überbordenen Wohnungsnot.
Auf der anderen Seite wird bei der Grundrente, die Finanzierung mit 1,5 Milliarden als ausserordentlicher Kraftakt dargestellt und durch die Blume mitgeteilt, daß in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist!
Dass die HartzIV- Einschnitte mit ein Verursacher der prekären Lage der Rentner bzw. der zukünftigen Rentner ist, wird dabei völlig ausgeblendet!
(Stichwort; Standing Ovations für Gerhard Schröder)
So wird das nichts...
Die gute Konjunktur und die 0 Zinspolitik hat die Regierung gerettet. 2005 bis 2008 während der Wirtschaftskrise hätte die AfD Bundesweit 25% bekommen. Die Regierung hat sich Arrangiert und gehofft dass die Situation lange anhält. Gefährlich wird es, wenn bei einer Krise nicht ohne der AfD regiert werden kann. Schröder hat damals das Land vor der Partei gestellt. Solche Typen wie Schröder und Schmidt gibt es nicht mehr, wie man an den Ergebnissen der SPD und der christlichen sieht.
1. 2,3% sind eben kein Pappenstiel! Das gilt zumindest für jede Naturwissenschaft.
2. stimmt. Deshalb ist es wichtig, dass Techniken nach wie vor erdacht und angewendet werden. Die PV leistete einen riesigen Beitrag. Weiter geht’s!
3. Stimmt nicht. Staaten wie Florida setzen in dem Bereich sehr viel um!
4. und nun? Zugucken und „Daumen drücken“?! Bestimmen wer „zu viel“ ist?
Es gibt Möglichkeiten.
Zitat: Es gibt Möglichkeiten.
Und es gibt auch Chancen. Wer in der CO2-Vermeidung und vielleicht auch -umwandlung sowie der Energiespeicherung jetzt technologisch die Weichen stellt, darf auf erhebliches Zukunftsgeschaeft hoffen.
Wenn wir uns diese Chance entgehen lassen, dann sind wir als Gesellschaft wirklich daemlich.
"Es gibt auch einige Leute die einfach der Meinung sind, dass die endlose Serie fehlgeschlagener politischer Großvorhaben ... endlich mal Konsequenzen haben müsste und die einzige Partei die an dem Schlamassel nicht beteiligt war, sondern die diesem handwerklichen Totalversagen ihre Existenz verdankt, ist nun mal die AfD."
Es war noch nie eine gute Idee sich ins Knie zu schießen, um schneller voranzukommen!
"mimimimi, ich darf nur in Deutschland meinen SUV nicht mehr benutzen, weil die Grünen..."
Es sind doch immer die gleichen Scheinargumente, die dafür sorgen sollen, dass man selbst weniger tun muss. Anstatt solche Herausforderungen mit etwas mehr Elan und positiver Attitüde anzugehen, dürfen sich bestimmte Gruppen dann gerne weiter in die Vergangenheit beamen.
Nach der sagte meine Großmutter immer abwarten und Tee trinken. Denen die SPD nicht links genug war wählten halt Die Linke. Beide zusammen haben nur ca 25% damit muss man kleine Brötchen backen
Was von der SPD kommt es aber leider auch nur Unfug. Alleine schon bei der Mindestrente weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll geschweige denn an welcher Stelle ich aufhören soll, um zu beschreiben welch ein Schwachsinn das eigentlich in dieser Form ist. Und da hat sich die SPD noch weitgehend durchgesetzt, ohne allzu große Kompromisse gegenüber der CDU. was von SPD kommt ist aber leider auch nur Unfug. Das Problem ist ja hier, ähnlich über Mindestlohn, die vollständige Zerstörung von Einkommensverhältnissen. Da wird immer nur am unteren Rand erhöht ohne darauf zu achten dass der Unterschied zu lang und hart arbeitenden Menschen auf die Art immer geringer wird, da bei denen immer weniger am Ende bei ankommt. Und wenn wirklich starke Gewerkschaften mal etwas durchsetzen können, wie die GDL (übrigens die älteste deutsche Gewerkschaft) dann wird versucht diese zu vernichten. Und das war definitiv kein Kompromiss mit der CDU sondern originale Politik der SPD und genau wegen solchen Dingen, werden die Wahlergebnisse der SPD auch immer schlechter da hilft auch kein Ausstieg aus der großen Koalition. Da hilft es auch nicht irgendjemanden irgendetwas besser zu erklären, die Wähler haben schon sehr gut verstanden was die SPD für Mist verbockt hat in den letzten Jahren.
++ Wie die Genossen in Dänemark. ++
Genau.
Die aber nur deswegen an der Macht sind, weil ihre beiden linken Koalitionspartner, die nicht in die "die Migranten sind unser Unglück"-Kerbe gehauen haben, erheblich an Stimmen gewonnen haben.
So mit ~25% Stimmenanteil kann man auch in DK nicht alleine regieren.
"Es gibt auch einige Leute die einfach der Meinung sind, dass die endlose Serie fehlgeschlagener politischer Großvorhaben (Griechenlandrettung, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingspolitik, Europa...endlich mal Konsequenzen haben müsste.."
Selbst dann wähle ich als Demokrat keine rechtsradikale Partei. Wer Rechtsradikale wählt ist selber rechtsradikal.
Das ist natürlich richtig. Andererseits ist es natürlich ein Unterschied ob man jeden vierten Wähler erreicht, oder ob man (siehe Thüringen) langsam aber sicher Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde bekommt.
Himmel, so ein bodenloser Unsinn
Wenn Sie meinen grobe Ausdrucksweise würde darüber hinwegtäuschen, dass Sie keinen Kalender besitzen, damit kann ich leben.
Die AfD wurde mehrere Jahre vor der Flüchtlingskrise gegründet. Das ist eine nachprüfbare Tatsache.
Deshalb irritieren mich die Sternchen für solche Fake News.
Ich habe nicht behauptet, dass die AfD diese politischen Großvorhaben besser steuern würde als die CDU und/oder die GroKo.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die AfD nicht für das Schlamassel verantwortlich ist.
Thüringen ist wohl kaum repräsentativ für Gesamtdeutschland.
Wenn die SPD wirklich kluge und notwendige Forderungen zur veränderten Situation aufstellt, welche ökologisch und sozialverträglich sind, weg von der schwarzen Null für notwendige Investitionen, notwendige Steuerreform etc. und die CDU dies ausschlägt kann sie erhobenen Hauptes aus der Koalition rausgehen, nachdem die Grundrente in gesicherten „ Tüchern“ ist und hat dann eine ehrliche Programmatik für den zu erwartenden Wahlkampf. Die CDU muss dann andere Felder finden, die Frage ist nur welche?
wunderbar ausgedrückt: „ ...Was die CDU will oder nicht muss irrelevant sein. Konstruktives ist da ohnehin nicht zu erwarten...„. Es geht eben um die Menschen, um unserLand, um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land, der nur gewährleistet werden kann, wenn annähernd die Solidarität zwischen den Gesellschaftsschichten wiederhergestellt wird, wie sie einmal bestand. heute morgen kam eine Meldung, offensichtlich vom Statistischen Bundesamt, die den Irrsinn belegt: von den Erbschaften über 10Mio €, die im letzten Jahr versteuert wurden, wurden 5% Erbschaftsteuern abgeführt. Und die Infrastruktur unseres Landes verrottet, die Gemeinden, Kreise und die meisten Länder stöhnen unter den Lasten. Nein, so geht es nicht mehr weiter. Gut, daß die SPD eine neue Richtung einschlägt
+++Deswegen auch die Dresche der Presse+++
Stimmt genau!
Die "gutbürgerliche" Presse hat unverhofft ein neues "Feindbild"...Esken und Borjans! Denn links geht ja nun gar nicht!
Das war schon früher bei den Grünen so, Seitdem die "Mitte" sind, ist da auch alles anders!
"Spätestens dann, wenn den GroKo- Gegnern klar wird, dass man künftig gar nichts mehr seiner Ziele umsetzen wird, wenn man nicht zur Regierung gehört, dürfte das böse Erwachen kommen."
So? Was sollten die Unionsparteien denn tun, um die raus zu bekommen - vorausgesetzt, die bekämen jemals wieder eine Mehrheit wie jetzt und würden stärkste Partei? Mit den Grünen gegen die SPD regieren? Kaum. Mit der AfD koalieren - obwohl sie erklärt haben, daß genau das nie passieren wird? Dann sind die in der darauf folgenden Zukunft bei zehn Prozent plus ein paar Krümel und die AfD ist eine "bürgerliche Partei".
Laschets überhebliches Grinsen gestern Abend galt doch bestenfalls seiner eigenen Dummheit und Ausweglosigkeit - und der Chefredakteur dieser schlechteren Schülerzeitung names "Cicero" kam über tumbe Beleidigungen gegenüber Frau Eskens nie hinaus. Na ja, wenn er meint DAS sei Politik. Die wollen der Faktenbezogenheit eines Frau Eskens und Herrn Borjan etwas entgegen setzen? WAS? Auch Frau Will hatte einen ihrer schlechtesten Tage überhaupt und suchte nur nach einer billigen marktgängigen Schlagzeile ohne jede Substanz. Selbst jeder BILD-Möchtegernjounalist hätte das besser und korrekter gemacht. :-)
In der Tat war Anne Will gestern ein journalistischer Offenbarungseid fuer die ARD.
Ich habe die Polit-Simulationen von Will, Maischberger, Plasberg und Co. seit einigen Jahren nicht mehr geschaut, aber gestern schien mir alles nur noch schlimmer geworden zu sein. Ich habe also nichts verpasst.
"Die AfD wurde mehrere Jahre vor der Flüchtlingskrise gegründet. Das ist eine nachprüfbare Tatsache."
Dass aber die Lucke-Partei etwas völlig anderes war als es der braune Sau-Haufen von heute ist, sieht auch ein Blinder. Genauso wie den Umstand, dass die einstige Anti-Euro-Partei heute nur deshalb so viele Stimmen hat, weil sie unverblümt auf Rassismus und völkisches Gedankengut setzt, was so sicherlich überhaupt nicht im Sinne von Lucke war.
Naja wenigstens sind sie mit linken zusammengegangen.
Ich frag mich auch, wo, so wie die das nun bei dem Thema umgesetzt haben, in eine "sie sind unser Unglück"-Kerbe gehauen hätten.
Ich geb zu, ich hab mich da nicht wirklich tief reingefuchst, aber ein paar Artikel und Beiträge auf Phönix dazu gesichtet.
So wie ich das verstanden habe wurde das dortige System lediglich auf ein wirkliches Fördern und Fordern umgestellt, was gefordert wird ist nicht sinnbefreit und der Staat gewährt dabei auch alle gebotene Förderung(Sprachausbildungsbegleiter, Jobintegrator, usw.), wer sich verweigert muss gehen.
Wieder keine Ahnung, ob die Zahlen noch aktuell sind, aber im Interview eines umsetzenden Politikers von dort bei Phönix, sagte der, allein diese Umstellung hätte die Anträge um 60% sinken lassen, obgleich sich Zuwendungen, eben auch in Form von Sprachpartnern, etc. sogar erhöht hätten.
Halte ich immer noch für win win, die, wo meinen den Aufnahmestaat veräppeln zu können, werden abgeschreckt, dadurch steigt gleichermaßen Akzeptanz für diejenigen, die wirklich Einwandern wollen oder Asylanspruch haben, da zumindest dort ja jeder weiß, was geändert wurde und wie und die Leute, die es schaffen haben weit mehr Sicherheit und Hilfe zu erwarten als hierzulande.
Könnten Sie oder Sideshow-Bob mir mal erklären, was daran braun oder rassistisch sein soll? Für mich ist es eigentlich das, was der BRD und auch der SPD seit langem fehlt, linke Politik mit Hirn.
"Die AfD wurde mehrere Jahre vor der Flüchtlingskrise gegründet. Das ist eine nachprüfbare Tatsache."
Richtig - und zwar von Herrn Lucke, der später rausgekegelt wurde. Aber erst durch die Flüchtlingskrise hat die AfD ihren Zulauf bekommen. Das hat selbst Herr Gauland bestätigt. Und seit der Flüchtlingskrise spielt die AfD mit der Furcht vor Flüchtlingen, propagiert Rassenhass. Inzwischen ist sie stramm rechtsradikal. Dazu schauen Sie sich nur mal den neu gewählten Vorstand an.
immer der erste kommentator, um die richtung vor zu geben. da war doch vor monaten schon mal ein mittlerweile gesperrter forist...
wenn die spd in der groko bleibt, ist es vor allem erst einmal übel für die neuen vorsitzenden.
im mai habe ich vier stichwahlen erleben können, die ergebnisse waren überdeutlich:
dort wo ein grüne gegen einen cduler antrat, gab es erdrutschartige siege für die grünen (3x)
dort wo ein grüner gegen einen spdler antrat, gewann der grüne nur knapp.
was lernt man daraus?
die spdler gingen zum wohle des grünen wählen.
....wenn Schwachsinn Kapriolen schlägt und blaubraune "Empfehlungen" sammelt...
Die Lucke-Partei war etwas ganz anderes als der heutige "braune Sauhaufen"?
Genau, das war damals eine harmlose Professorenpartei die nur marginal von der FDP zu unterscheiden war. Versuchen Sie mir oder sich selbst was vorzumachen?
Sie kennen mich nicht, wollen mich aber anmachen.
Sie mich auch.
"Es gibt auch einige Leute die einfach der Meinung sind, dass die endlose Serie fehlgeschlagener politischer Großvorhaben (Griechenlandrettung, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingspolitik, Europa...endlich mal Konsequenzen haben müsste und die einzige Partei die an dem Schlamassel nicht beteiligt war, sondern die diesem handwerklichen Totalversagen ihre Existenz verdankt, ist nun mal die AfD."
Das läuft so nach der Logik: bisher bin ich mit meinen Vorhaben im Leben zumeist gescheitert - ach, dort ist ein Abgrund, spring ich mal rein, das hab ich noch nicht ausprobiert!
Die AfD ist nur deshalb so erfolgreich, weil sie sich als reine Protestpartei inszeniert, die mit Angstmache und Hass Emotionen schürt - konstruktive Pläne, die über ein "Ausländer raus, Sozialleistungen nur den Biodeutschen" hinausgehen, werden absichtlich im Nebulösen gehalten - entweder, weil man wirklich keine Ahnung hat, oder weil diese Pläne gerade für das Klientel der Abgehängten alles andere als attraktiv sind.
Sollte die AfD wirklich mal an die Macht kommen, werden gerade diese Wähler sich sehr umschauen....
Das reicht nicht, aber auch im restlichen Deutschland fällt die SPD ja immer weiter ab.
Bei dieser Konstellation gibt es keine Gewinner. Wenn man es einmal vom Bürger und Wähler sieht , hat die SPD sich selbst und einer funktionellen Regierung ein Bein gestellt , und das Lager der Politikverdrossenheit vergrößert.
Und die politische Mitte sucht sich nun andere Möglichkeiten .
So sehen das etabliert Zeitungen wie die FAZ: "Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt. "
https://www.faz.net/aktuell/…
Na freut mich für die SPD.
Auch ihr habt das Ergebnis ja auch seit Wochen herbeigeschrieben.
Offensichtlich ging ein Herzenswunsch in Erfüllung.
Zumindest steht zon als QualitätMedium zu Ihrem Profil.
Auch Herr Kühnert und so müssten ja nun glücklich sein.
Auf geht's SPD!
So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein.
Ich habe auf ZON vor allem vom pragmatischen Scholz und den linken Träumern gelesen.
Liebe Journalisten.... seit Monaten ist klar, dass der Parteitag über das Verbleiben in der Groko entscheiden soll. Schafft Ihr das nicht einmal in den letzten Tagen vorher, das endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, bzw. zu begreifen?
Es geht um Clicks. Animations"analysen" um AFD und Unionswähler abzuholen.