Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken schließen nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid der SPD-Basis einen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition aus. Sie planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Abend in den ARD-Tagesthemen. Das Duo wolle die Zukunft der Koalition vor allem von Inhalten abhängig machen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn sollten die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein, sagte Esken. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte sie einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.

Auf die Frage, ob anderenfalls ein Ausstieg aus der großen Koalition drohe, sagte die designierte Vorsitzende lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Vor der Ergebnisverkündung hatte Esken noch gesagt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags wolle sie einen Ausstieg aus der Koalition empfehlen.

Vertreter von Industrie und Gewerkschaften hoffen auf eine Fortsetzung der Koalition. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, der Bild am Sonntag. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, appellierte angesichts des Votums der SPD-Basis an alle Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. "Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten", so Kempf in der gleichen Zeitung.

"Prozess der kreativen Selbstzerstörung"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, seine Partei wünsche der SPD auf ihrem Parteitag "kluge und verantwortbare Entscheidungen". Die CSU wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fortsetzen. Die SPD müsse sich aber entscheiden, "ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."

Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wertete den Ausgang der Mitgliederbefragung als "weiteres Abdriften der SPD in Richtung links. Die SPD ist tief gespalten und wird sich weiter zerlegen." Der Spielraum von CDU und CSU werde dadurch in der Mitte breiter. Ähnlich wertete der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer die Entscheidung der SPD-Basis: Mit dem deutlichen Linksruck habe sie einen "Prozess der kreativen Selbstzerstörung eingeleitet. Man muss jetzt auf alles gefasst sein; wir sind auf alles vorbereitet."

SPD-Vorsitz - Groko-Kritiker an der Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Entscheid mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. © Foto: Thomas Imo, Thomas Trutschel/​Photothek/​Getty Images

Für Vincent Kokert, den CDU-Vorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, muss ein Ausstieg der SPD aus der Koalition nicht zwangsläufig zur Neuwahl führen. Sollte die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen, gebe es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Skeptisch äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der Bild am Sonntag. Die Union dürfe sich nicht zu teuren Nachverhandlungen provozieren lassen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki wertete die Lage ebenfalls kritisch. Der Bundestagsvizepräsident sagte der Welt am Sonntag, er sehe die "SPD im freien Fall". "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU", wenn sie weiteren Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben würde.

"Fingerzeig der Basis gegen ein Weiter-so"

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union ebenfalls vor Zugeständnissen. Die Wahl von Esken und Walter-Borjans sei "ein klarer Fingerzeig der SPD-Basis gegen ein Weiter-so der großen Koalition", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Rates. Die Union dürfe sich nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen." CDU und CSU hätten in der Vergangenheit genügend Vorleistungen erbracht. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfe keine weiteren Zugeständnisse machen, "auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte", sagte Steiger.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid der Parteibasis um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz erhielt 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember soll die neue Doppelspitze formell gewählt werden.