CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin infrage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen. Auf einem Parteitag am kommenden Wochenende sollen die Delegierten der Partei auch über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

Jens Spahn - "Pflegekräfte interessiert überschaubar, wer Parteivorsitzender ist" Der Gesundheitsminister hat SPD, CDU und CSU dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. Die Wählerinnen und Wähler verlangten konkrete Politik. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder appellierte dabei an die SPD, in der Regierung zu bleiben. "Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld", sagte er bereits am Sonntagabend im ZDF-heute journal. Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen. "Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht allein da. Es gibt die Bundesregierung, es gibt Fraktionen, es gibt einen Parteivorstand. Und alle müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen."

Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags schließt deshalb auch der bayerische Ministerpräsident aus. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", so Söder im ZDF. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es in der ARD-Talkshow Anne Will als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: 'Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu.'"

Lafontaine legt SPD Ausstieg aus Koalition nahe

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine stellt sich hinter Esken und Walter-Borjahns und legt den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen Koalition nahe. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem Spiegel. Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen".

Die SPD müsse "jetzt mit dem Neoliberalismus brechen", forderte Lafontaine. Die beiden künftigen Parteichefs hätten "eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind".

Lafontaine war lange einer der prominentesten Vertreter des linken Flügels der SPD. In den Neunzigerjahren war er Parteichef und Bundesfinanzminister. Aus Protest gegen den Kurs des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder legte er 1999 seine Ämter nieder. Später trat er aus der Partei aus und wurde Fraktions- und Parteivorsitzender der Linkspartei.

Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze überraschend gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Der Parteitag von kommendem Freitag bis Sonntag in Berlin soll sie formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der großen Koalition wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

Christian Lindner "völlig baff" über Entscheidung

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. "Ich bin völlig baff", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linke-Chef Bernd Riexinger hofft auf einen Linksruck: "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem Groko-Schlingerkurs!", schrieb er auf Twitter. Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans: "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Beim Bundesparteitag in Braunschweig sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Ich wünsche mir Neuwahlen."