In der großen Koalition zeichnet sich ein erneuter Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für das Tempolimit ausgesprochen. Es verringere schwere Unfälle mit Todesfolge und spare jedes Jahr ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 ein, sagte Schulze. "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt."
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte diese Woche angekündigt, erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen. Die SPD will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das allerdings ab. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte er.
Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor Kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Im Oktober war ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten dagegen gestimmt, was in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Gewerkschaft der Polizei fordert Gutachten
Die Gewerkschaft der Polizei fordert in der Debatte ein unabhängiges Gutachten. "Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen", sagte ihr Vize-Vorsitzender Michael Mertens dem Handelsblatt. "Mit einer solchen Grundlage kann man die Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen."
Die Gewerkschaft befürwortet ein Tempolimit, da sich dadurch die Zahl schwerer Unfälle verringern könne. Schätzungen gingen davon aus, dass sich bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden ließen, sagte Mertens. Auch Verbraucherschützer sind für ein Tempolimit.
"Lächerliches Schauspiel"
Linke und Grüne kritisieren die SPD. So sagte Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken: "Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden." Er schlage daher der SPD einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. Ein solcher Antrag hätte allerdings noch keine Mehrheit im Bundestag.
Der Grünenpolitiker Cem Özdemir sagte am Freitag der Rheinischen Post: "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen." Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen werde, sei reine Symbolpolitik.
Auf deutschen Autobahnen gilt lediglich ein Richtwert von 130 Kilometer pro Stunde, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es bisher kein generelles Tempolimit. Auf 70 Prozent des deutschen Autobahnnetzes gilt freie Fahrt. 20,8 Prozent der Straßenkilometer sind beschränkt, wobei Tempo 120 und 100 am häufigsten sind. Hinzu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Das zeigen aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen.
In der großen Koalition zeichnet sich ein erneuter Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für das Tempolimit ausgesprochen. Es verringere schwere Unfälle mit Todesfolge und spare jedes Jahr ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 ein, sagte Schulze. "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt."
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte diese Woche angekündigt, erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen. Die SPD will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das allerdings ab. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte er.