Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, drängt die SPD, gegen den Willen ihrer Führungsspitze schon auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende über einen Verbleib in der Koalition abzustimmen. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der Groko sind da das Letzte, was wir brauchen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe auch weiterhin zum Koalitionsvertrag und wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, sagte Brinkhaus weiter. Zugleich stellte er klar: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben."

Viel Zeit für Verhandlungen mit der Union über Nachbesserungen am Koalitionsvertrag sieht auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. "Die ständige Debatte 'Groko, ja oder nein?' muss ein Ende haben", sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern." Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen können.

CO2-Preis, Investitionen und Mindestlohn

Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Lange stand im Raum, dass die Partei dann auch eine definitive Entscheidung über das ungeliebte Bündnis mit der Union fällt. Der Leitantrag des Vorstands für das Treffen befasst sich auch mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Koalition, vermeidet aber eine Empfehlung. Stattdessen sieht er Verhandlungen mit der Union über mehrere Wunschvorhaben der SPD vor: ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen, etwa einen höheren CO2-Preis, zusätzliche Milliardeninvestitionen des Staates und einen Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Zukunft der Koalition vom Ausgang der Gespräche abhängig machen.

Der Industrieverband BDI kritisierte den Leitantrag. Der darin vorgesehene CO2-Preis werde "rein nach sozialpolitischen Aspekten" behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Viele befürworten große Koalition

Die Gewerkschaften warnten vor einem Koalitionsbruch. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann verwies auf die "ordentliche Bilanz" der Koalition, etwa die "Stabilisierung der Renten" und die Rückkehr zur gleichen Höhe der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis schrieb in einem Brief an die Führungsebene seiner Industriegewerkschaft, den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden.  

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) rät den Sozialdemokraten, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheiden, "ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert", sagte er dem Focus.

Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz als klarer Koalitionsbefürworter positioniert. Zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz unterlag er in der SPD-Mitgliederbefragung aber dem Duo aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Beide bedürfen formal noch der Bestätigung durch die etwa 600 Delegierten.

Als Stellvertreter sollen Geywitz und die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger gewählt werden. Um den dritten Vizeposten könnte es eine Kampfabstimmung geben. Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Widerstand gegen die Koalition angeführt und auch maßgeblich zum Sieg Eskens und Walter-Borjans' beigetragen hatte, tritt dafür ebenso an wie Arbeitsminister Hubertus Heil. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden.