Karl-Josef Laumann ist seit 1974 Mitglied der CDU. Seit 2005 ist er Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Partei (CDA). 2017 wurde er Arbeitsminister der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Er ist außerdem Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU.

ZEIT ONLINE: Nicht nur die neuen SPD-Vorsitzenden, auch Sie kritisieren den Mindestlohn als viel zu niedrig. Sind Sie froh, dass die SPD in den Gesprächen mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition in dieser Hinsicht nun Druck machen will?

Karl-Josef Laumann: Die CDU oder überhaupt die Politik ist da der verkehrte Ansprechpartner. Das Mindestlohngesetz sieht ja vor, dass die Tarifparteien und die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission den Mindestlohn weiterentwickeln. Deswegen müssen wir uns mit dieser Kommission auseinandersetzen. Denn die hat in den letzten fünf Jahren einen schlechten Job gemacht.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Laumann: Die Mindestlohnkommission hat den Mindestlohn nur an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Dafür hätten wir gar keine Kommission gebraucht, das hätten wir auch per Gesetz regeln können. Die Kommission muss dafür sorgen, dass der Lohn zum Leben und für eine angemessene Absicherung im Alter reicht. Seit seiner Einführung ist der Mindestlohn um lächerliche 69 Cent gestiegen. Wenn wir so weitermachen, haben wir 2033 zwölf Euro erreicht, das kann ja wohl niemand für sinnvoll halten.

ZEIT ONLINE: Deswegen haben Sie jetzt ja vorgeschlagen, die Mindestlohnkommission zu reformieren. Kommen Sie damit der SPD entgegen, die perspektivisch eine Anhebung auf zwölf Euro fordert?

Laumann: Ich will nicht, dass der Mindestlohn politisch festgelegt wird. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Wissenschaft müssen Vorschläge machen. Aber natürlich wäre das Ziel einer Reform der Kommission, dass die Potenziale, die es für eine Steigerung gibt, auch genutzt werden.

ZEIT ONLINE: Wie würde diese Reform umgesetzt?

Laumann: Die Kommission muss sich eine neue Geschäftsordnung geben. Das ist aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wird die Politik eingreifen müssen und gesetzlich vorgeben, dass nicht nur die Entwicklung der Tariflöhne berücksichtigt werden darf.

ZEIT ONLINE: Wie haben denn Ihre Kollegen in der Union auf Ihren Vorstoß reagiert?

Laumann: Dass wir eine Reform der Mindestlohnkommission wollen, ist ja auf dem Bundesparteitag der CDU bereits mit einer Riesenmehrheit beschlossen worden. Mehr geht ja nicht.

ZEIT ONLINE: Also könnte das eine Kompromisslinie in den Gesprächen mit der SPD sein, sich auf eine Reform der Mindestlohnkommission zu einigen?

Laumann: Das ist kein Kompromiss, sondern eine kluge Idee.

ZEIT ONLINE: Ein anderes Thema, das die SPD angehen will, ist das Ende der schwarzen Null. Die Sozialdemokraten fordern deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur und haben dabei nicht nur die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sondern auch des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Wie ist Ihre Haltung dazu?

Laumann: Ich glaube, dass wir genug Schulden gemacht haben. Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht, wieder damit anfangen. Das Geld, das wir haben, reicht. Die SPD-Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn hat doch auf dem SPD-Parteitag selbst vorgerechnet, dass nicht fehlendes Geld das Problem ist. Und da hat sie recht. Derzeit fließt das für Investitionen bereitgestellte Geld gar nicht ab. Im Straßenbau, im Wohnungsbau – überall sind die Baukapazitäten erschöpft.

ZEIT ONLINE: Bei der schwarzen Null gibt es also keinen Verhandlungsspielraum?

Laumann: Solides Haushalten ist in der DNA der CDU verankert. Insbesondere wenn man aus Nordrhein-Westfalen kommt, wo die Sozialdemokratie das Land hoch verschuldet hat. Wir haben mehr Zinsen bezahlt, als die Kredite überhaupt gebracht haben.

ZEIT ONLINE: Drittes Großthema Klimapaket: Sollte sich die Union an dieser Stelle bewegen?

Laumann: Das liegt ja jetzt im Vermittlungsausschuss. Dort verhandeln erst mal Bund und Länder, aber wegen der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierungen haben die Parteien da natürlich Einfluss. Es ist völlig klar, dass da eine Lösung her muss. Kein Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss so raus, wie es reingegangen ist. Das heißt, es wird natürlich auch beim Klimaschutzpaket Bewegung geben. Aber da sitzen auch Grüne und FDP noch mit am Tisch, das ist keine Sache, die Union und SPD unter sich regeln können.