Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen eine neue Debatte über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Auf rund einem Drittel der Autobahnen gebe es bereits Tempolimits. Die meisten Unfälle passierten zudem auf Landstraßen.

Anlass für Scheuers Aussagen sind die Forderungen der neuen SPD-Führung, die eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt hat, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es auch in einem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

Davon will Scheuer aber nichts wissen: "Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt", sagte er. "Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme." Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. "Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte Scheuers Ablehnung, überhaupt eine Diskussion über ein Tempolimit zu führen: "Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", sagte sie. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen." Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. "Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus."

Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Scheuer. Er appellierte an die CSU "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit aufzugeben. Dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz", sagte der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem Handelsblatt. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte Stegner.

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union hatte das aber abgelehnt. Die Grünen hatten dann im Oktober einen Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 im Bundestag eingebracht, waren aber erwartungsgemäß damit gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten dagegen gestimmt, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten damals deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

70 Prozent des Autobahnnetzes ohne Tempolimit

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck" – überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.