Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will durch eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten das Asylrecht verschärfen – und zwar ohne Beteiligung des Bundesrates. Mittels eines einfachen Bundesgesetzes, das auch ohne Zustimmung des Bundesrates gelten würde, soll verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben stoppen. Ein entsprechendes Vorgehen wollen die CSU-Abgeordneten bei ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen. 

Nach eigenen Angaben will die CSU damit die Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren beschleunigen: Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt. Ausnahmen sind Fälle, in denen Asylbewerber nachweisen können, dass ihnen unabhängig von der allgemeinen Sicherheitslage in ihrem Land politische Verfolgung droht. 

Das Vorhaben der CSU reiht sich in die Vereinbarung der großen Koalition ein, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auch Georgien wäre den CSU-Plänen zufolge davon betroffen, eine Liste aller Staaten mit niedrigen Anerkennungsquoten will die CSU dem Gesetz hinzufügen. Diese Regelung ist im Bundesrat jedoch am Widerstand der Grünen gescheitert, die dort durch die Beteiligung an elf Landesregierungen ebenso stark vertreten sind wie Union und SPD

CSU fordert sofortige Haft für illegale Einreise

In dem Papier, das unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt entstand, wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht härter als bisher zu bestrafen. "Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft. Das muss auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten", heißt es in dem Papier. Auch fordert die CSU alle Länder auf, die für ihre Forderungen notwendigen Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

Weiterhin enthält das Positionspapier Forderungen zur inneren Sicherheit. So will die CSU die Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, auf 50 Kilometer ausweiten. Dafür soll die Bundespolizei neues Personal erhalten. Parallel dazu fordert die CSU aber auch einen "Ländervorbehalt": Polizeien der Länder, wie etwa die 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei, sollen weiterhin die Schleierfahndung an ihren Grenzen zu Nachbarländern ausführen können.