Der Bundestag hat einer Änderung im Vergaberecht zugestimmt, wodurch Bundeswehr und Polizei künftig schneller wichtige Ausrüstungsmaterialien anschaffen können. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Vergabe von Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Allerdings muss der Bundesrat der Änderung noch zustimmen. 

Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich seien, begründete die Regierung die Novelle. So steige in der Sicherheitspolitik die "Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können", hieß es zu dem Gesetzentwurf.

Für die Bundeswehr soll es somit einfacher werden, Materialien für Auslandseinsätze zu beschaffen. Weiterhin ermögliche die Gesetzesänderung ein schnelleres Handeln bei der Abwehr terroristischer Angriffe. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bundestag auch auf die Kritik des Wehrbeauftragen Hans-Peter Bartels (SPD). Dieser hat in seinem kürzlich vorgestellten Wehrbericht wiederholt eine schnellere Beschaffung im Sinne der Streitkräfte gefordert.

FDP, Grüne und Linke stimmen gegen Gesetzesänderung

"Unsere Soldaten sollen das Material erhalten, welches sie brauchen, um sich und uns zu schützen", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Bleser. Unterstützt wurde der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition auch von der AfD. Grüne, FPD und Linke stimmten gegen die neue Regelung.

Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, sagte, statt einer rein nationalen Lösung brauche es möglichst viele Anbieter, um am Ende die bestmögliche Ausrüstung zu haben. Tobias Pflüger von der Linken bemängelte, es handle sich um eine reine Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Der Grünenabgeordnete Tobias Lindner warnte, die Reform öffne Tür und Tor für Kartelle und Korruption, ohne die eigentlichen Probleme zu beheben.  

Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International warnte angesichts der neuen Regelungen vor erhöhten Korruptionsrisiken. Sie beklagte, dass der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Beschaffungsverfahren intransparent würden.