Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Partei ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. "Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg", lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das ZEIT ONLINE vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.

Der 48 Jahre alte Spaniel ist seit einem Jahr Landesvorsitzender im Südwesten. Der frühere DaimlerChrysler-Manager sitzt auch im Bundestag, als Verkehrsfachmann der AfD-Fraktion verteidigt er dort den Verbrennungsmotor für Autos ("Produkte stolzer Ingenieurskunst") gegen die deutsche Klimaschutzpolitik. Auf seiner Website verteufelt er die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicherer Mobilität als "Umerziehungspolitik gegen das eigene deutsche Volk". Während Spaniels Co-Landeschef Bernd Gögel als gemäßigter AfD-Politiker gilt, sicherte Spaniel bei seinem Amtsantritt zu, auch den völkisch-nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke einbinden zu wollen. Gögel und Spaniel sind seit Monaten verfeindet. Ein Sonderparteitag Mitte Februar in Böblingen soll den internen Machtkampf durch eine Neuwahl entscheiden. Beide wollen wieder für die Doppelspitze auf dem Landesvorsitz kandidieren.  

Der AfD-Parteivorstand in Berlin ist schon öfter gegen Landesvorsitzende vorgegangen: Gegen den Thüringer Landeschef Höcke lief jahrelang ein später gestopptes Parteiausschlussverfahren. Dabei ging es um seine "egomanischen Ausfälle", seine "Ich-Orgie" sowie seine geschichtsrevisionistischen und völkischen Reden. Dem Schweriner Landeschef Dennis Augustin wurde 2019 die Mitgliedschaft aberkannt, auch die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein flog wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremen raus. In Baden-Württemberg ist die Lage jedoch besonders brenzlig: Von dem Machtkampf im Landesverband tangiert sind gleich drei Bundesvorstandsmitglieder, die aus Baden-Württemberg stammen: neben Bundeschef Jörg Meuthen der Bundesschriftführer Joachim Kuhs, der mit Meuthen im Europaparlament sitzt, sowie Parteivize Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag.  

Wie einst Höcke legt sich auch Spaniel mit der Führung an: Auf einer Konferenz des neurechten Hochglanzmagazins Compact wollte er vergangenen November an der Seite des Gewerkschafters Oliver Hilburger auftreten. Hilburger wurde bekannt als Ex-Mitglied der Neonazi-Band Noie Werte, mit deren Musik einst ein NSU-Bekennervideo unterlegt wurde. Heute ist Hilburger ein Funktionär von Zentrum Automobil, einer rechten Gewerkschaft, zu deren Vorstand weitere Rechtsradikale zählen. Der AfD-Landesvorstand hatte deshalb jegliche Zusammenarbeit mit Zentrum Automobil untersagt.

Ende der Distanzeritis?

Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgeht, erklärte Spaniel in einer Rundmail vom 16. Oktober an die Kreisvorstände des Landesverbands den Beschluss für "mehr als fragwürdig", der Landesvorstand sei zu solchen "Weisungen schlicht nicht befugt". Zur Compact-Konferenz reiste er dann zwar nicht an, schickte aber eine Videobotschaft, in der er laut dem Magazin "für ein Ende der Distanzeritis kämpfe, gerade gegenüber Vertretern der Arbeiterschaft wie Hilburger". Der Verfasser des Rechtsgutachtens bescheinigt Spaniel daher einen bewussten Verstoß "gegen die Ordnung der Partei", Spaniel setze sich wissentlich "über die geltende Rechtslage hinweg". 

Anfang Januar sprach Spaniel an der Seite mehrerer Rechtsradikaler auf einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk in Baden-Baden. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Meuthen-Feind Stefan Räpple, selbst vom Parteiausschluss bedroht, hatte in bekannter AfD-Manier zum Protest gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufgerufen – wegen des heftig umstrittenen satirischen "Umweltsau"-Videos des WDR. In Sichtweite der Sendeanstalt ergriff auch Gernot Tegetmeyer das Wort, Ex-Funktionär der Partei Die Freiheit und Veranstalter des Nürnberger Pegida-Ablegers – deren Anhänger die AfD laut ihrer Unvereinbarkeitsliste als Mitglieder ablehnt. Es redete die 2019 aus der AfD geworfene Kieler Ex-Landeschefin von Sayn-Wittgenstein. Der radikal rechte Burschenschafter und Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprach von Revolution und drohte, zum SWR-Gebäude hingewandt, "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben".

Das Rechtsgutachten führt aus, das alles steigere die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz bald nicht mehr nur den völkischen Flügel um Höcke beobachtet, sondern die Gesamtpartei. Spaniel habe der AfD damit einen "schweren Schaden" zugefügt – laut Parteisatzung ist dies die Voraussetzung für einen Parteiausschluss oder eine Ämtersperre.

Die Argumentation mit der Verfassungsschutz-Beobachtung ist interessant, denn eigentlich betrachtet die AfD den Inlandsgeheimdienst als politisch gelenkt. Gegen ihre teilweise Beobachtung ist die Partei vor Gericht gezogen: In der 47 Seiten langen, ZEIT ONLINE vorliegenden Klageschrift gegen die Kölner Behörde heißt es, der Verfassungsschutz habe nicht zu prüfen, ob politische Aussagen der Partei "richtig oder falsch, sachlich oder unsachlich, sinnvoll oder nicht sinnvoll, politisch korrekt oder nicht politisch korrekt sind", sondern ob sie sich gegen die demokratische Grundordnung richten. Zugleich versucht eine eigens dafür geschaffene Arbeitsgruppe der Partei, durch Handreichungen und Leitlinien für Parteifunktionäre den teils radikalen und menschenfeindlichen Tonfall der AfD zu mildern. Denn die Partei befürchtet einen Schwund von Mitgliedern, Wählerinnen und Wählern, sollte sie demnächst im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden.