Trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr hat der Bund erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", kommentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren – Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen. Am Morgen hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Ein wichtiger Grund für den Milliardenüberschuss war laut Finanzministerium, dass der Bund weniger als erwartet an Zinsen zahlen musste. Außerdem fielen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant. Scholz sprach von einem Überschuss von 19 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus den 13,5 Milliarden sowie weiteren 5,5 Milliarden, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen wurden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium ist allerdings ein Teil der Gesamtsumme bereits wieder verplant worden.

Von den 13,5 Milliarden fließt der Großteil zunächst in die Asylrücklage. Das Geld kann aber später auch für andere Zwecke verwendet werden. 500 Millionen Euro wandern in eine gesonderte Rücklage des Verteidigungshaushalts.

"Wir haben eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung gehabt und damit auch zusätzliche Steuereinnahmen", erläuterte Scholz den Überschuss. Außerdem seien viele Vorsorgen getroffen worden für den Fall eines harten Brexit, die "dank der besseren Entwicklung" letztlich nicht genutzt werden mussten.

Das überschüssige Geld sei "sinnvoll einsetzbar für die Zukunft", fuhr Scholz fort. Er kündigte zusätzliche Investitionen an, etwa in Schulen, Krankenhäuser, den Kampf gegen den Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. "All das wird jetzt etwas einfacher."

Probleme beim Geldausgeben

Bereits jetzt gibt es allerdings Probleme, das zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Die Investitionsmittel flössen nicht in dem Maße ab, "wie wir uns das wünschen", hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, hake es noch.

Die Unionsfraktion hat ohnehin andere Wünsche: "Die SPD und ihr Bundesfinanzminister müssen endlich ihre ideologisch begründete Blockade von Steuerentlastungen aufgeben", erklärte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU).

"Die neuerlichen Haushaltsüberschüsse widerlegen die Behauptung des Bundesfinanzministers, dass für Entlastung der Bürger kein Spielraum vorhanden ist", sagte er. So müsse nun etwa über einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags, Veränderungen bei der Einkommensteuer und eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gesprochen werden.

"Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu", befand auch FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, der neuerliche Überschuss sei "kein Grund zur Freude", denn es handele sich um "das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln". Die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, die "keine Investitionsstrategie" habe, sondern nur nach Kassenlage entscheide, kritisierte Kindler.

Mitte Dezember hatte Scholz bereits mitgeteilt, dass Deutschland dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten könnte. Der Stabilitätsrat, der die Finanzen von Bund und Ländern überwacht, hatte für den Gesamtstaat einen strukturellen Überschuss von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert, das wären in etwa 42 Milliarden Euro. Von 2020 bis 2023 dürfte das Plus demnach aber deutlich niedriger ausfallen – auch, weil der Bund viel Geld in Infrastruktur und Klimaschutz investieren will.

Scholz hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz damals. Die fetten Jahre seien vorbei.