Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat eine breite gesellschaftliche Reaktion auf die wachsende Zahl von Straftaten gegen Kommunalpolitiker eingefordert. Die Gesellschaft müsse dieser Entwicklung "entschlossen entgegentreten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er beklagte, dass immer mehr Amts- und Mandatsträger bedroht oder mit Hass konfrontiert würden. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", sagte Jung. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, "die sich für das Gemeinwohl einsetzen".

Die Welt am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut WamS im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Bürgermeister will Waffenschein

Erst vor wenigen Tagen war ein neuer Bedrohungsfall bekannt geworden. Dabei geht es um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintforts, Christoph Landscheidt. Der SPD-Politiker wird nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedroht und will deshalb vor Gericht durchsetzen, dass ihm ein Waffenschein erteilt wird.

Laut Städtetagspräsident Jung reagieren Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden allerdings inzwischen sensibler auf Bedrohungen von Amtsträgern. Alle strafwürdigen Vorkommnisse müssten konsequent zur Anzeige gebracht werden, forderte er. Ebenso sei die Justiz in der Pflicht, "Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden".