Thüringen - Regierungsbildung weiterhin erfolglos Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen sind ohne klares Ergebnis beendet. Die CDU ist offen für eine Projekte-Regierung mit der Linken. © Foto: Reuters TV

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich gegen eine geregelte Kooperation mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Die CDU sei "offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten" und werde sich entsprechenden Gesprächseinladungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht verweigern, sagte Mohring nach einem ersten Gespräch von CDU und FDP mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen. Seine Partei werde jedoch das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern".

Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine singuläre Kontra-Stellung im Parlament einzunehmen, sagte Mohring weiter. Auch eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten schloss er aus.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich. Es werde keine "Blankoschecks" für die geplante rot-grün-rote Minderheitenregierung geben, sagte er. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP aber nicht verschließen. Gespräche darüber könnten fallweise und jederzeit im Landtag geführt werden. Ein eigenes Gremium für solche Abstimmungsprozesse zwischen Linke, SPD, Grünen, CDU und FDP lehne seine Partei ab.

Grüne fragen nach Verantwortung für das Land

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse gibt es kaum Mehrheiten. Ramelow plant eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, die für Mehrheiten aber fallweise auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre. Linke, SPD und Grüne einigten sich inzwischen grundsätzlich auf ein solches Modell.

Parallel läuft die Debatte darüber, wie das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu CDU und FDP aussehen könnte. Ramelow wirbt für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der CDU.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte die Entscheidung von CDU und FDP,  regelmäßige Treffen mit Rot-Rot-Grün abzulehnen. "Die Frage, wie Verantwortung für das Land genau aussieht, ist vonseiten der CDU und der FDP heute aus meiner Sicht hinreichend unkonkret beantwortet worden", sagte sie. Ein Vertrag von Linke, SPD und Grüne für eine Minderheitsregierung sei fast fertig. "Wir suchen natürlich nach Unterstützung bei CDU und FDP. Aber dann muss man auch irgendwann mal sagen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll", forderte Siegesmund. Dazu habe sie bei den Gesprächen zu wenig gehört. 

Kramp-Karrenbauer erinnert an Parteitagsbeschluss

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Funke Mediengruppe: "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt". Sie verwies aber auch erneut auf einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer", sagte sie. Es sei zugleich "nachvollziehbar und richtig", dass der thüringische Landes- und Fraktionschef Mike Mohring einer Einladung von Altbundespräsident Joachim Gauck zum Gespräch mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow gefolgt ist. "In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation", sagte die Parteichefin.

Laut dem CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Mohring und Ramelow hatten sich am Sonntag mit Gauck getroffen. Anschließend kündigte Ramelow an, Mohring zu Gesprächen über eine "projektbezogene Regierungsarbeit" einladen zu wollen.

Die Spitze der Linke auf Bundesebene unterstützt hingegen die Idee des Thüringer Landesverbandes, künftig möglicherweise auch mit Hilfe der CDU zu regieren. In Thüringen hätten Linke, SPD und Grüne jetzt ein Programm für eine Minderheitsregierung ausgehandelt. Sie stehe komplett hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Katja Kipping. Man rede hier nicht über eine schwarz-rote Regierungskoalition.