In Thüringen wird seit Monaten um eine Regierungsbildung gerungen. CDU und Linkspartei hätten zusammen zwar eine bequeme Mehrheit, doch die CDU lehnt jede Form der institutionalisierten Zusammenarbeit mit der Linken ab. Lediglich eine punktuelle Kooperation bei einzelnen Themen scheint nun denkbar. Der Historiker Thorsten Holzhauser, Jahrgang 1985, hat sich intensiv mit der Integration der PDS – der Vorgängerorganisation der Linkspartei – in das politische System der Bundesrepublik beschäftigt und auch ihr kompliziertes Verhältnis zur CDU erforscht. Holzhauser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz. Er erklärt, warum das Verhältnis zwischen Linken und CDU so belastet ist. 

ZEIT ONLINE: Herr Holzhauser, laut Umfragen spricht sich eine große Mehrheit (91 Prozent) der Thüringer für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken aus. Wieso tut sich die CDU dennoch so schwer damit?

Thorsten Holzhauser: Für die CDU ist die Zusammenarbeit mit der Linkspartei natürlich eine sehr grundlegende Frage. Die CDU hat ja immer das Argument bemüht, dass die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED eine Gefahr für die Demokratie sei. Wenn sie nun mit ihr zusammenarbeitet, relativiert sie diese Aussage in gewisser Weise. Sie würde damit anerkennen, dass die Linkspartei Teil des "demokratischen Konsenses" sein kann.

ZEIT ONLINE: Auffällig war ja, dass der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring bereits direkt nach der Landtagswahl durchaus mit der Linken reden wollte, dann aber von der CDU-Zentrale zurückgepfiffen wurde. Ist das Verhältnis der Ost-CDU zur Linken ein anderes als das der West-CDU?

Holzhauser: Die CDU war in der Frage der Bewertung der Linkspartei oder auch schon der PDS immer gespalten. Die West-CDU hat sich stets als antikommunistische Partei verstanden und hat die Linke deswegen als Nachfolgeorganisation der SED abgelehnt. Die Rote-Socken-Kampagne im Bundestagswahlkampf 1994 hat das sehr deutlich gemacht. In der ostdeutschen CDU hat man die Linkspartei immer sehr viel differenzierter gesehen – vielleicht auch, weil man einfach näher dran war. Im Westen spielte die PDS ja keine Rolle, im Osten kannten CDU-Politiker ihre PDS-Kollegen und nahmen diese teilweise als durchaus vernünftige Leute wahr, mit denen man eigentlich ganz gut zusammenarbeiten kann. Diese Spaltung hat sich in der CDU bis heute erhalten.

ZEIT ONLINE: Könnte hinter der Ablehnung jeder Zusammenarbeit durch die Bundes-CDU auch die Sorge stecken, dass man im nächsten Bundestagswahlkampf keinen Lagerwahlkampf gegen eine mögliche grün-rot-rote Koalition wird führen können, wenn man selbst mit der Linken zusammenarbeitet?

Holzhauser: Ja, ganz eindeutig. Dieses Motiv des Lagerwahlkampfes prägte seit 1990 auf einer strategisch-taktischen Ebene die Überlegungen der Bundes-CDU. Jede Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen wird es für die CDU schwieriger machen, im nächsten Wahlkampf vor einer rot-rot-grünen "Linksfront" zu warnen.

ZEIT ONLINE: Auf kommunaler Ebene gab es aber immer schon eine Zusammenarbeit?

Der Historiker Thorsten Holzhauser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz. Seine Promotion "Die Nachfolgepartei. Die Integration der PDS in das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1990-2005" erschien 2019.

Holzhauser: Ja, auf kommunaler Ebene gab es bereits in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre Zusammenarbeit zwischen der PDS und ihren politischen Konkurrenten, auch mit Liberalen und Christdemokraten. Das war allerdings ein Thema, über das man in CDU und FDP überhaupt nicht gerne gesprochen hat. Und das hat sich bis heute so gehalten.

ZEIT ONLINE: Sie haben es schon gesagt: Der Hauptgrund für die Ablehnung einer Zusammenarbeit ist, dass die Linke als SED-Nachfolgepartei gesehen wird. Ist das 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch ein ausreichendes Argument?

Holzhauser: Einerseits hat sich die SED im Dezember 1989 natürlich sehr bewusst dagegen entschieden, sich aufzulösen, weil sie es als Neugründung vermutlich noch sehr viel schwerer gehabt hätte. Stattdessen hat sie sich einen neuen Namen gegeben. Aus der PDS ist dann die heutige Linkspartei hervorgegangen. Insofern ist die historische Kontinuität nicht zu bestreiten. Aber man muss natürlich auch die zahlreichen Häutungen der Partei sehen und anerkennen. Heutige Spitzenkräfte der Partei wie Katja Kipping oder Bernd Riexinger lassen sich nur noch schwer mit der SED in Verbindung bringen. Kipping war zu DDR-Zeiten ein Kind, Riexinger war, wie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, vor seiner Parteilaufbahn ein westdeutscher Gewerkschafter. Sie lassen sich nicht für die Politik der SED in Haftung nehmen.

ZEIT ONLINE: Inwiefern hat die PDS beziehungsweise die Linke ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet?

Holzhauser: Die Auseinandersetzung mit der SED-Vergangenheit ist immer die offene Wunde der Partei gewesen und bleibt es wohl auch. Gregor Gysi hat mal gesagt, dass der selbstkritische Umgang mit der eigenen Vergangenheit zwar notwendig sei, aber auch nicht der Hauptzweck der Partei. Im Grunde zeigt sich daran ganz gut das zwiespältige Verhältnis der Partei zu ihrer Vergangenheit. Einerseits wurde von "schmerzlichen Fehlern, zivilisatorischen Versäumnissen und Verbrechen" in der DDR gesprochen. Andererseits hielt man aber an der historischen Legitimität des "Sozialismusversuchs" in der DDR fest. Dafür sollte es keine Entschuldigung geben. Aus Sicht der Gegner und Opfer des DDR-Regimes ging die Selbstkritik deswegen nie weit genug.

ZEIT ONLINE: Im Koalitionsvertrag, den die Linke in Thüringen vor fünf Jahren mit SPD und Grünen abgeschlossen hat, heißt es aber ganz klar: "Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat." Das ist doch eine klare Distanzierung?

Holzhauser: Ja. Dass die DDR kein Rechtsstaat war, ist eindeutig und wird heute auch von einer Mehrheit der Linkspartei so gesehen.  Schwieriger ist es mit dem Wort Unrechtsstaat, das in der Partei und ihrer Wählerschaft großen Widerspruch hervorruft. Das kommt zwar auch im letzten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vor. Aber deswegen ist es noch kein innerparteilicher Konsens. Von den Linken wurde das auch eher als Zugeständnis gegenüber den Koalitionspartnern kommuniziert. Und Ramelow hat den Begriff dann im vergangenen Wahlkampf ja auch selbst wieder relativiert.

ZEIT ONLINE: Die Ost-CDU, die später in der CDU aufging, hat in der DDR dazu beigetragen, das SED-Regime zu stabilisieren. Wie hat sich die CDU denn mit dieser eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt?

Holzhauser: Diese Vergangenheit wurde lange Zeit eher kaschiert als aufgearbeitet – nicht zuletzt eben durch die demonstrative Abgrenzung von der PDS und der Linken.

ZEIT ONLINE: Würden Sie sagen, die Linke steht heute zur bundesrepublikanischen Demokratie oder will sie das System grundlegend verändern?

Holzhauser: Ich erkenne in der heutigen Linkspartei keine Anzeichen dafür, dass es ihr darum ginge, die Demokratie abzuschaffen oder zum Kommunismus der DDR zurückzukehren. Die Partei hat sich aber immer den Anspruch erhalten, das kapitalistische System der Bundesrepublik zu überwinden. Insofern bleibt die Partei systemkritisch, das halte ich auch für legitim. Wo die Partei in den vergangenen Jahrzehnten mitregiert hat, war von einer solchen antikapitalistischen Systemüberwindung allerdings nie viel zu spüren. Die Linke setzt in Ostdeutschland sozialdemokratische Politik um. Das bringt die CDU in Rechtfertigungszwang. Sie kann nicht erklären, warum sie im Bund mit einer SPD unter Saskia Esken koalieren kann, aber nicht mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow.