Das Amtsgericht Leipzig hat Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater – der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert. Sie ließ offen, ob sie Berufung gegen das Urteils des Amtsgerichts einlegen wird.

Petry, die auch Partei- und Fraktionschefin bei der AfD in Sachsen war, hatte ihrer Partei unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet. Diese kam bei der Landtagswahl in ihrem Heimatland Sachsen im vergangenen Jahr nur auf ein Prozent, bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte sie wenig später nur 0,1 Prozent. Als Konsequenz löste sich die Partei auf.