Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg verabschiedet. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der etwa 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Für Steinkohlekraftwerke könnten sich die Stilllegungsprämien auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Um soziale Härten für die Beschäftigen in Kraftwerken und Tagebauen abzufedern, stellt der Bund bis zu fünf Milliarden Euro in Aussicht. Im Zuge des Kohleausstiegs ist den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt.

Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohleausstieg verständigt: Während der Braunkohleausstieg mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde, geht die Regierung hier den Weg über Ausschreibungen: Dabei wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen. Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um etwa 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern.

Klimapolitik - Regierung beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038 Mehrere Umweltschutzorganisationen protestierten gegen die Ausstiegspläne. Der Kohleausstieg erfolge zu langsam und setze nicht einmal den Kohlekompromiss um. © Foto: Reuters TV

Am Morgen protestierten Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission gebrochen, den Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände ausgehandelt hatten.

Kritisiert wurde auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass dafür so viel ältere Steinkohle-Blöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.