CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewalt bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg".

Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung nannte Kramp-Karrenbauer "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Landscheidt klagt nun vor Gericht, nachdem ihm der Waffenschein verweigert worden war.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019 deutlich erhört. 1.214 waren es insgesamt gewesen. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut der Zeitung im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet und in Rheinland-Pfalz 44. 2018 waren es in Baden-Württemberg 81, in Rheinland-Pfalz 25.

Neue Maßnahmen im Kampf gegen Hetze in Netz

Angesichts der zunehmenden Zahl von Drohungen, die sich gegen Kommunalpolitiker und andere Amtsträger richten, hält auch die Debatte um die Anonymität im Internet an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dass Nutzer sich nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken bewegen dürfen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich offen für diesen Vorschlag. Sein Verband unterstütze "alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde Bedrohungen und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen", sagte er dem Handelsblatt. Die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen würden Landsberg zufolge nicht ausreichen.

An dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Landsberg, es sei "in Teilbereichen ein stumpfes Schwert". Die Plattformbetreiber seien dadurch zwar verpflichtet, Hassmails zu löschen, nicht aber dazu, die Informationen einschließlich Klarnamen und IP-Adresse den Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung, welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer verpflichtet.