Um die wachsende Armutsquote durch den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, wollen die Grünen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. In einem ersten Schritt sollten alle auf Hartz IV angewiesenen Menschen "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in einem Entwurf für die Beratungen des Bundesvorstands in Hamburg.

Der im internationalen Vergleich große Niedriglohnsektor in Deutschland sei ein Grund für die ansteigende Armutsquote, heißt es in dem Papier. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeite zu Niedriglöhnen unter 10,80 Euro pro Stunde. Im Kampf gegen eine steigende Ungleichheit der Einkommen sowie die Armut durch niedrige Löhne schlagen die Grünen auch weitere Maßnahmen vor.

Sozialversicherungspflichtige Minijobs und Leiharbeiterprämien

So wollen die Grünen beispielsweise Minijobs mit einem Lohn von bis zu 450 Euro im Monat in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln, wie aus dem Entwurf des Bundesvorstands hervorgeht. Wie genau der Umbau funktionieren soll, also etwa wer die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen würde, steht in dem Papier allerdings nicht. Ein Konzept dazu ist derzeit in Arbeit. Bisher sind Angestellte in Minijobs, die unter 450 Euro verdienen oder maximal 70 Tage im Jahr arbeiten, von Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen befreit. Allerdings haben sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Weiterhin wollen die Grünen Mindesthonorare für Selbstständige einführen – "in Bereichen, in denen dies möglich ist", wie es in dem Positionspapier steht. Zusätzlich soll es Honorarordnungen für Selbstständige geben. Auch den Mindestlohn für reguläre Arbeitnehmer wollen die Grünen gemäß einem Parteitagsbeschluss vom November auf 12 Euro erhöhen, aktuell liegt er bei 9,35 Euro. Die Kommission, die den Mindestlohn festlegt, soll demzufolge reformiert werden: Bestehende Ausnahmen für den Mindestlohn sollen gestrichen und die Einhaltung des Mindestlohngesetzes besser kontrolliert werden. Aktuell erhalten 2,4 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Berechnet man unbezahlte Überstunden mit ein, steigt die Zahl sogar auf mehr als drei Millionen.

Auch gegen Leiharbeit will die Partei vorgehen: Leiharbeiterinnen und -arbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an gleich viel Lohn wie andere Beschäftigte erhalten sowie eine Flexibilitätsprämie als Ausgleich für den nicht vorhandenen Kündigungsschutz. Die Verhinderung eines Betriebsrats wollen die Grünen als Straftat einstufen und die Verbindlichkeit von Tarifverträgen stärken.

Eine Grüne will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden

Auf seiner Klausurtagung will der Grünenbundesvorstand die politischen Schwerpunkte der Partei für dieses Jahr setzen. Dabei soll es auch um eine umweltfreundliche Industriepolitik gehen. Das Treffen in der Hansestadt steht im Zeichen der dortigen Bürgerschaftswahl, die am 23. Februar stattfindet: Erstmals treten die Grünen mit einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ersten Bürgermeisterin an.

Darum bewirbt sich die bisherige Wirtschaftssenatorin Katharina Fegebank. Sie hat gute Chancen, nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die zweite Grüne an der Spitze einer Landesregierung zu sein: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblattes sah die Grünen bei 26 Prozent, nur drei Punkte hinter der regierenden SPD.