Die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. 

Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.

Die Kläger wollen sich mit der jetzigen Entscheidung nicht zufrieden geben. Sven Adam, einer der Klageanwälte, sagte ZEIT ONLINE nach der Urteilsverkündung: "Diese Entscheidung zwingt uns, den Gang nach Karlsruhe zu gehen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung drückt, ob ein Verbot über das Vereinsgesetz ohne Berücksichtigung von Meinungs- und Pressefreiheit in einer solchen Form überhaupt zulässig ist."

Die Website, die von der Bundesregierung als einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland eingestuft wurde, war im August 2017 vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Anlass waren die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor gewesen. Zur Begründung hieß es, dass dort vielfach Gewaltaufrufe veröffentlicht worden seien.

Der sächsische CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Marian Wendt begrüßte das jetzige Urteil. "Wer regelmäßig strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet und zu Gewalt gegen den Staat aufruft, tritt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen und gehört konsequenterweise verboten", sagte er ZEIT ONLINE. "Wir lassen nicht zu, dass Polizisten zum Hassobjekt für Extremisten werden."

Eingriff in die Pressefreiheit?

Linksunten.Indymedia ist kein eingetragener Verein. Das Bundesinnenministerium hatte jedoch argumentiert, dass als Vereine auch alle Vereinigungen von Personen gelten können, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben. Vereine können dann verboten werden, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Nach Ansicht der Anwälte der Kläger war die Internetplattform ein Telemedium und Bürgerjournalismus. Für diese müsse der Rundfunkstaatsvertrag gelten, nicht das Vereinsrecht, argumentierte Klagevertreterin Angela Furmaniak. Aus ihrer Sicht hätten deswegen nur einzelne Inhalte, nicht jedoch die Seite als solche verboten werden dürfen. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.

Linksunten.Indymedia ist eine Abspaltung der Seite Indymedia.org, die nach wie vor aktiv ist. Das Portal Linksunten war ursprünglich für den Südwesten Deutschlands gedacht, der Name war also auch geografisch gemeint.

Am Samstag hatte es in Leipzig eine Demonstration gegen das Verbot gegeben, bei der es zu gewalttätigen Szenen kam. Vermummte warfen Steine auf die Polizei und bedrohten auch Reporter.