Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne und der drohenden Eskalation im Nahen Osten fordern mehrere deutsche Politikerinnen und Politikern den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak zu überdenken. Den Einsatz, wie jetzt geschehen, auszusetzen, sei die "einzig richtige Entscheidung", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Doch die Grünenpolitikerin fordert im Hinblick auf die derzeitige Lage noch weitere Schritte: "Nun muss die Mission im Lichte jüngster Entwicklungen grundlegend auf den Prüfstand."

Roth zufolge seien jetzt alle gefragt, eine diplomatische Lösung zu suchen. "Auch für die Bundesregierung muss es oberste Priorität sein, der Spirale von Gewalt und Gegengewalt im internationalen Verbund möglichst noch diplomatischen Einhalt zu gebieten", sagte Roth. Ihr zufolge sei Soleimani verantwortlich gewesen für eine aggressive Außenpolitik und etliche Menschenrechtsverletzungen; außenpolitisch sei er machtvoller gewesen als der iranische Präsident. "Die Reaktion auf seine Tötung droht, entsprechendes Ausmaß anzunehmen", sagte sie. US-Präsident Donald Trump gehe mit den gezielten Tötungen der letzten Tage "einen weiteren unverantwortlichen, vermutlich völkerrechtswidrigen Schritt in einem Kreislauf ohnehin unverantwortlicher Eskalation beider Seiten."

Auch ihre Parteikollegin, Grünenchefin Annalena Baerbock, forderte nach der Tötung Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak rauszuholen. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte Baerbock. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen im Irak nicht mehr zu gewährleisten. "Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten." Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre Baerbock zufolge "schlicht unverantwortlich".

Saskia Esken: Europa muss sich für Deeskalation einsetzen

Ein Überdenken des Bundeswehreinsatzes im Irak fordert auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken. Die Mission sei zwar "richtig angelegt" gewesen, aber nun müsse beobachtet werden, wie sich die Lage im Irak entwickle, sagte Esken. Nach dem US-Luftangriff auf Soleimani sei eine "gefährliche Eskalation" entstanden. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Iran. Dieser werde auf die Attacke reagieren und dies dürfte ebenfalls "Menschenleben kosten". Aufgabe der Europäer sei es nun, sich auf diplomatischem Wege für eine Deeskalation einzusetzen. Dazu müssten mit allen Beteiligten Gespräche geführt werden. Eine Überprüfung des Mandats sei dann möglich, wenn sich die dortige Situation ändern sollte, sagte die SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrangehörige sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte für die Ausbildung irakischer Militärs in den Bereichen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere zuständig. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Diesen Einsatz setzt die Bundeswehr jetzt bis auf Weiteres aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen den IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. Die Soldaten würden wegen der angespannten Lage im Irak in ihren Stützpunkten bleiben. Derzeit gebe es keine militärischen Bewegungen "außerhalb der militärischen Liegenschaften in Tadschi und Bagdad", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

FDP fordert besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Im Hinblick auf mögliche Vergeltungsaktionen des Iran im Ausland forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle die Bundesregierung auf, für einen besseren Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen zu sorgen. "Der Iran und seine Verbündeten werden mit Vergeltungsschlägen antworten, womöglich auch in unserem Land", sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bundesinnenminister Seehofer muss schnell reagieren und den Schutz möglicher Ziele iranischen Terrors verstärken", forderte Kuhle. Dies gelte vor allem für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland – aber auch für mögliche Ziele von Cyberattacken. In Nordrhein-Westfalen sind die Sicherheitsbehörden einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zufolge bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Angriff löse unter regimenahen Iranern und Anhängern der verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah "eine hohe Emotionalisierung" aus, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums der WAZ. Es werde daher ein verstärkter Blick in die Szene geworfen. Sicherheitsmaßnahmen und der Objektschutz der amerikanischen, jüdischen und israelischen Einrichtungen würden entsprechend angepasst.