Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das Bundesinstitut dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, wurde in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. 24 Patienten sind demnach in der Wartezeit verstorben.

Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass schwerstkranken Menschen "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Anträge müssten im Einzelnen geprüft werden. Das Bundesgesundheitsministerium wies aber im Juni 2018 das BfArM an, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wartet – genau wie viele Betroffene und die Verantwortlichen beim BfArM – nun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum seit vier Jahren geltenden Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Die Karlsruher Verfassungshüter wollen das Urteil am 26. Februar verkünden.

Das Verwaltungsgericht Köln forderte unterdessen laut Tagesspiegel das Bundesgesundheitsministerium auf, seinen Umgang mit dem Thema Sterbehilfe transparenter zu machen. So solle das Ministerium Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der Beamte das Karlsruher Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bewerten. Die Kölner Gerichtsentscheidung erging dem Zeitungsbericht zufolge nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels im Eilverfahren.