CSU-Chef Markus Söder war vorgeprescht, zögerlich kommen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und sogar die Kanzlerin hinterhergetippelt. Bayerns Ministerpräsident will das Bundeskabinett umbauen: Jünger und dynamischer soll die Ministerriege werden, forderte er am Sonntag in einem Interview – und legte am Montag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon noch mal nach.

Am Dienstag kam auch Kramp-Karrenbauer nach Bayern und konnte dann eigentlich nur noch sagen, dass sie neue Gesichter auf der Regierungsbank durchaus für eine denkbare Option halte. Und selbst die Kanzlerin, sonst mit Äußerungen zur Qualität ihrer Ministerinnen und Minister zurückhaltend, ließ durch ihren Sprecher ausrichten, sie arbeite zwar mit allen gern zusammen, ein bisschen mehr Schmackes könne aber nicht schaden.

An der Dauer-Groko hat man sich sattgesehen. An ihren Protagonisten auch. Das ist natürlich im Einzelfall nicht gerecht. Der schlechte Gesamteindruck der Regierung ist kaum einem Peter Altmaier oder einer Anja Karliczek allein anzulasten. 

Und doch hat Söder recht: Er fürchtet, das Kabinett könnte in den Augen der Wählerinnen und Wähler zur Übergangsregierung verkümmern, die sich nur noch dahinschleppt, bis dann unweigerlich Schwarz-Grün übernimmt. Wie soll man in einen Wahlkampf ziehen, der je nach Gemütslage der SPD jederzeit beginnen könnte, mit einem Team, von dem man weiß, dass seine politischen Ambitionen mehrheitlich mit der Legislaturperiode enden? Wenn obendrein noch die Kanzlerin, eines der stärksten Wahlargumente für CDU und CSU in den letzten 15 Jahren, wegfällt?

Mehr vom Typ Giffey und Spahn

Wenn es schon mit neuen inhaltlichen Impulsen nicht klappt, dann vielleicht mit neuen Personen. Das sieht nach einer Verzweiflungstat aus, und das ist es auch. Aber ein paar mehr junge Dränger vom Typ Jens Spahn oder Franziska Giffey, die noch was reißen wollen, könnten sich durchaus aufschwingen zur Ehrenrettung für die Volksparteien. Das aktuelle Bundeskabinett, zurechtgewalkt durch Proporz und eingelöste jahrelange Loyalitäten, kann so was kaum mehr einlösen.

Die Zwischenbilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode hätte noch mal die Möglichkeit für einen Frischluftschub geboten, auch ohne Personalwechsel. Aber der fiel aus. Die Bundesregierung war zufrieden mit dem Erreichten. Die Unionsparteien waren zufrieden, dass die Bundesregierung zufrieden ist und hielten sich ansonsten nicht weiter damit auf. Und die SPD ist zwar chronisch unzufrieden, ohne allerdings konkret benennen zu können, womit genau. Sie behält sich die Revisionsklausel weiter als latente Drohung, die Koalition bei der nächsten möglichen oder unmöglichen Gelegenheit zu verlassen. So kann man eine Koalition auch verkümmern lassen.

Kein Versehen, sondern ein kalkulierter Vorstoß

Dass Söder das Wirtschafts-, Bildungs-, und Landwirtschaftsressort direkt als Wechselkandidaten anspricht, also drei Häuser, die von der Schwesterpartei CDU besetzt sind – und all das, ohne die CDU-Chefin vorher zu informieren –, ist schon selten dreist. Aber er kann sich das erlauben, weil er derzeit als einziger der Koalitionäre gefestigt ist.

Ein Versehen war Söders Vorstoß sicher nicht. Für einen wie ihn, der von einem unbändigen Ehrgeiz durch die Karriere getragen wird, muss die Bundesregierung tatsächlich eher lethargisch wirken. Er wird das Thema daher nicht so leicht fallen lassen, glaubt man in der CSU.

Zur Ehrlichkeit müsste dann aber auch gehören, dass Söder im eigenen Regierungsteam anfängt und den ersten Schritt macht. Wenn er Verjüngung fordert, kommt er an seinem Amtsvorgänger und jetzt Bundesinnenminister, Horst Seehofer – mit 70 Jahren der Älteste unter den Ministern – nicht vorbei. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist zwar jung und versteht was vom Internet – eigentlich ein Typ, wie ihn sich Söder wünscht. Doch die Medienberichte zur Vergabe der PKW-Maut belasten ihn schwer. Und ob er nach dem Untersuchungsausschuss noch weiter Minister bleiben kann, muss sich erst zeigen. Söder hat ihn allerdings schon mal vorsorglich aus seinen Personalplanspielen rausgehalten und will ihn schützen.