Mehrere Hundert Menschen sind im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort aus Solidarität mit ihrem Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) auf die Straße gegangen. Landscheidt wurde nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedroht. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt.

Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 700 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 1.000 Teilnehmenden. An der Kundgebung der Rechtsextremen beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

Parteien, Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten zu der Demonstration aufgerufen. Landscheidt selbst nahm nicht teil. Die Polizei habe davon aus Sicherheitsgründen abgeraten, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider.

Landscheidt klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. Er habe diesen beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Solche konkreten Situationen habe es in seinem privaten und beruflichen Umfeld bereits gegeben. "Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde", sagte Landscheidt. Er habe aber nicht vor, "bewaffnet durch die Straßen zu ziehen".

Deutscher Städtetag hält Bewaffnung für den falschen Weg

Der Antrag Landscheidts hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Zwar erklärte der Deutsche Städtetag seine Solidarität mit Landscheidt, doch eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält dessen Präsident Burkhard Jung für den falschen Weg. "Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel", sagte Jung, der zugleich Oberbürgermeister von Leipzig ist. Der Antrag des Bürgermeisters aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.

Die Gesellschaft müsse Hass, hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten und die Betroffenen unterstützen, sagte Jung. "Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in der Demokratie notwendig." Der Umgang müsse dabei aber immer respektvoll bleiben. Angst vor Übergriffen – auch auf ihre Familien – dürfe das Engagement von Menschen, die sich für ihre Kommunen einsetzten, nicht zerstören.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung habe "die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick". Er verwies auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. "Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern", sagte Seehofer.