Acht der 28 damaligen Kommissionsmitglieder der Kohlekommission haben der Bundesregierung vorgeworfen, den damals gefundenen Kompromiss zu brechen. In einer Stellungnahme schreiben die Umweltschützer und Expertinnen, dass die in der vergangenen Woche erzielte Einigung über einen konkreten Ausstiegspfad "Buchstaben und Geist" der Kommissionsempfehlungen grob verletze. 

Die Kernpunkte der Kritik sind nun: Der zwischen der Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Braunkohleländer vereinbarte Ausstiegspfad schade dem Klima und koste viel Geld. Zudem sei er energiewirtschaftlich unvernünftig. Unnötig und nicht akzeptabel sei, dass auch in Zukunft Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier zerstört werden sollen, um die unter ihnen liegende Braunkohle abzubaggern. Antje Grothus, Vertreterin der vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen im Rheinland, nannte das einen "Akt der Unmenschlichkeit". Besondere Kritik galt der geplanten Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Die frühere Kohlekommissionschefin Barbara Praetorius sprach von einem "völlig falschen Signal".

Die Bundesregierung habe den vor einem Jahr sorgfältig zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern austarierten Kohlekompromiss "an entscheidenden Stellen aufgekündigt", sagte Praetorius bei der Vorstellung des kritischen Papiers. Sie sieht die Arbeit der Kommission dadurch "wirklich diskreditiert". Die Regierung habe die Chance vertan, den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle zu befrieden. Der jetzt geplante Ausstiegspfad schade dem Klima und sei nicht geeignet, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Es würden in den 2020er-Jahren nur besonders alte Kraftwerke vom Netz genommen. "Und das wird noch teuer vergütet." 

Millionen Tonnen mehr CO2

Kai Niebert, der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer "schlichtweg betrogen". Die konkurrierenden Interessen von Arbeitnehmern, Kohlekonzernen und betroffenen Regionen seien alle eingelöst worden, aber nicht die des Klimaschutzes. Mit dem nun vorgelegten Plan von Regierung und Kohleländern seien alle Bemühungen "vom Tisch", das Thema gesellschaftlich zu befrieden.

Neben Grothus, Praetorius und Niebert unterzeichneten fünf weitere frühere Mitglieder der Kohlekommission die Stellungnahme: Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, BUND-Vorsitzender Olaf Bandt, Rainer Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien in NRW und der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber. Die acht riefen die Bundesregierung auf, zum vereinbarten Kohlekompromiss zurückzukehren.

In der Kohlekommission hatten Wirtschaft und Gewerkschaften, Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler über Monate ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion ausgehandelt. Im Januar 2019 empfahlen sie der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, die Braunkohlekapazitäten über die kommenden Jahre hinweg stetig zu reduzieren. "Das war der klimapolitische Kern des Kompromisses", sagte Felix Christian Matthes vom Öko-Institut. "Das ist deshalb so wichtig, weil man sich klar machen muss, dass genau in diesem Punkt die Verhandlungen in der Kohlekommission vor dem Scheitern standen." Das sei damals auch "jedem im Raum" klar gewesen – und dennoch weiche die Bundesregierung nun davon ab.

SPD fordert Gespräche

"Jetzt tut man bis kurz vor dem Stichtag fast nichts, und dann sehr viel. Das führt am Ende des Tages zu mehr Emissionen", sagte Matthes. Er gehe von 40 Millionen Tonnen zusätzlichen und klimaschädlichen Emissionen bis 2030 aus. Das entspreche dem Ausstoß der gesamten bayerischen Industrie über vier Jahre oder dem Straßenverkehr Baden-Württembergs in zwei Jahren.

Bund und Länder mit Braunkohleförderung hatten sich am 15. Januar auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Demnach soll der erste Kraftwerksblock Ende 2020 vom Netz, große Anlagen aber erst im kommenden Jahrzehnt. Die Braunkohle-Versorger sollen für den Ausstieg im Westen Entschädigungen von 2,6 Milliarden und im Osten von 1,75 Milliarden Euro bekommen. Die Pläne müssen noch in einem Gesetz festgeschrieben werden – doch nach der Kritik dürfte die Diskussion darüber im Bundestag noch nicht abgeschlossen sein. Auch sind weitere Protestaktionen absehbar.

Die SPD fordert nun, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. "Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll", sagt Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden", auch im direkten Dialog.

Unterdessen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die umstrittene Einigung zum Kohleausstieg. Es gehe dabei auch um Versorgungssicherheit, sagte er auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin. Deutschland steige nicht nur aus der Kohle aus, sondern bis Ende 2022 auch aus der Atomkraft. Der Minister verteidigte die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Es sei besser, alte Kraftwerke, die viel mehr CO2 pro Tonne ausstoßen, stillzulegen und dafür Datteln 4 ans Netz zu nehmen. Uniper habe außerdem einen Rechtsanspruch darauf, dass Kraftwerk in Betrieb zu nehmen. Andernfalls wären milliardenschwere Entschädigungen zu zahlen gewesen.