Die AfD Berlin kann wieder keinen neuen Vorstand wählen. Denn der für das Wochenende in einem Saal im Stadtteil Pankow geplante Parteitag muss ausfallen. Das Landgericht entschied, dass die Vermieter den Vertrag zu Recht gekündigt hatten. Trotz eines gültigen Mietvertrages stehe ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn ihnen die Vermietung zu riskant erscheine oder auch übermäßigen Aufwand nach sich ziehe, heißt es in einer Mitteilung. Die Vermieter hätten glaubhaft gemacht, sie und ein Mitarbeiter seien bedroht worden. 

Anfang Januar hatten linke Aktivisten den Tagungsort öffentlich bekannt gemacht. Eine Vertreterin des Bündnisses hatte laut einem Bericht der taz zudem die Vermieter auf die Entwicklung der Partei und auf möglichen Gegenprotest vor Ort hingewiesen. 

Nach Angaben eines Sprechers wird die Partei die Entscheidung akzeptieren und vorerst nicht vor die nächste Instanz ziehen. Der Berliner AfD-Parteitag sollte eigentlich im November stattfinden. Der Landesverband hat jedoch seit Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten, vorübergehend sollte der Parteitag sogar im benachbarten Brandenburg stattfinden. Insgesamt stellte die AfD nach eigenen Angaben rund 170 Anfragen an Berliner Vermieter, die alle abgewiesen wurden.

Landesverband wird von einem Notvorstand geführt

Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski sprach nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung von Gewaltandrohungen "der linken Antifa", von einem Angriff auf die Demokratie und von "Terror". Er erwarte "von allen demokratischen Institutionen Rückendeckung". Pazderski appellierte in einer Pressekonferenz an den Berliner Senat, einzugreifen und der Partei öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Sprecher kündigte an, die AfD wolle sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass die Polizei in die Lage versetzt werde, Veranstaltungsorte wirksam zu schützen und Parteitage der AfD wieder möglich zu machen. 

Pazderski hatte angekündigt, nicht wieder zur Wahl für den Landesvorstand anzutreten. Ende November hatte er die Wiederwahl in den Bundesvorstand verfehlt. Der Berliner Landesverband wird seit Monaten von einem Notvorstand geführt. Da dessen Amtszeit auf den Termin des geplanten Parteitags begrenzt war, soll am Freitag das Landesschiedsgericht der Partei einen neuen Notvorstand einsetzen, wie ein Sprecher sagte. Als mögliche neue Landesvorsitzende ist unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Gespräch, die auch im Bundesvorstand sitzt.