Die Grünen planen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Initiative gegen Funklöcher im Mobilfunknetz. Demnach hat die Grünenfraktion im Bundestag vor, bis Ende des Monats einen Antrag einzubringen, der den Zugang zum Mobilfunk als Recht definieren würde. Dieser würde dann als "Pflichtdienst" eingestuft, sodass der Bund Telekommunikationsunternehmen in ländlichen Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten könnte. Bisher ist das nicht der Fall: In vielen Regionen ist der Netzausbau für die Unternehmen unwirtschaftlich, weshalb sie häufig darauf verzichten.

Neben einer Verpflichtung der deutschen Mobilfunkversorger zum Netzausbau wollen sich die Grünen offenbar auch für eine entsprechende Gesetzgebung auf EU-Ebene einsetzen. Den Ausbau in Deutschland sollen die Telekommunikationsunternehmen ihrer Vorstellung nach mitfinanzieren. Zwar hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst eine Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt, mit dem Tausende neuer Funkmasten gebaut werden sollen.

Dem SZ-Bericht zufolge schätzen die Grünen die Summe jedoch als zu gering ein, um eine schnelle Verbesserung zu ermöglichen. Stattdessen werde der Ausbau viele Jahre dauern, was mit dem Ziel der Regierung, "gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen, nicht vereinbar sei. Als Soforthilfe wollen die Grünen das sogenannte lokale Roaming ermöglichen, was bedeuten würde, dass Kundinnen und Kunden eines Telekomunternehmens auch Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen könnten. 

Mobilfunkanbieter machen Regierung verantwortlich

Die betroffenen Versorger lehnten den Vorstoß ab. So machte Telefónica, eines der drei großen Mobilfunkunternehmen auf dem deutschen Markt, die Bundesregierung verantwortlich. Die Regierung habe dem Markt mit Entgeltregulierung und hohen Frequenzkosten Milliarden entzogen, die für den Netzausbau fehlten, erklärte Telefónica (O2) gegenüber der Zeitung. Die letzten weißen Flecken ließen sich wirtschaftlich nicht schließen.

Auch die Telekom stellt sich laut SZ gegen den Grünen-Vorschlag: Nicht mangelnder Investitionswille der Unternehmen, sondern komplizierte Genehmigungsverfahren stünden einer besseren Versorgung im Weg. Der IT-Verband Bitkom brachte eine andere Lösung ins Gespräch: Statt neuer Auflagen solle die Regierung es ermöglichen, öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen.

Insgesamt zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland haben nach SZ-Angaben "ernste Probleme" beim Mobilfunkzugang. Schnelle Netze sind demnach auf einem Drittel des Bundesgebiets nicht verfügbar. So zeigt etwa die Funklochkarte der Bundesnetzagentur, dass Bewohnerinnen weiter Landstriche so gut wie keinen Zugang zum 4G-Netz haben – obwohl der Zugang zum schnelleren 5G-Netz als künftiger Schlüsselfaktor für Digitalisierung und wirtschaftliche Entwicklung gilt.