Die SPD hat sich eine Denkpause verordnet: Gemessen an der vorherigen Daueranspannung war es ein relativ ruhiger Jahresstart für die meisten in der Partei. Nach all den Monaten der Regionalkonferenzen und innerparteilichen Machtkämpfe haben viele Abgeordnete und Minister über Weihnachten zwei Wochen Urlaub gemacht. Generalsekretär Lars Klingbeil war off bei Twitter, Olaf Scholz erholte sich im Süden Europas. 

Nur die beiden neuen Parteivorsitzenden waren nicht off, sondern im Gegenteil, ziemlich on. Fast täglich drangen neue Zitate von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Öffentlichkeit. Tempo 130 auf Autobahnen, eine Steuer für Eigentümer, deren Grundstück stark im Wert stieg, höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende – all das forderten die beiden Parteichefs binnen kurzer Zeit. 

Manches davon, wie etwa Eskens Forderung einer Überprüfung des Polizeieinsatzes in Leipzig, sorgte wiederum für Widerspruch und Irritation bei anderen sozialdemokratischen Führungspolitikern. Anhänger des linken Lagers freuen sich indes, dass die SPD endlich mit ehrgeizigen und dezidiert linken Vorschlägen vorkomme. 

Wie konkret diese nachweihnachtlichen SPD-Positionen allerdings zu verstehen sind, ob es sich dabei bereits um Forderungen für künftige Wahlkämpfe handelt, darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Esken und Walter-Borjans betonen jedenfalls gern, dass sie den Bürgern zeigen wollten, was "SPD-pur" sei, was die Sozialdemokratie also ohne die Union vorhabe. 

Als ultimative Forderungen an die Union hingegen sollen diese Äußerungen nicht verstanden werden. Das würde auch dem Bedürfnis der meisten Abgeordneten widersprechen. Die SPD-Fraktion hat der neuen Parteispitze bereits kurz nach deren Wahl signalisiert, dass diese die große Koalition keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Esken und Walter-Borjans, die ja den parteiinternen Mitgliederentscheid mit lauter Groko-Kritik gewonnen haben, schlägt aus der Fraktion ein großes, kaum kaschiertes Misstrauen entgegen.  

Die beiden Neuen haben sich auf die Fraktion zubewegt

Entsprechend wurde auf der Neujahrsklausur, die die SPD-Fraktion Ende dieser Woche abhielt, kein einziger Beschluss gefasst und, anders als früher, auch kein Abschlusspapier veröffentlicht. Sondern es wurde lediglich in vier Arbeitsgruppen über die Schwerpunktthemen für 2020 gebrainstormt. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte zu Beginn, die 153 Abgeordneten seien ein "eigenständiger Teil" einer großen Gemeinschaft. Distanz vom Willy-Brandt-Haus also. Nach der Klausur, am Freitagmittag, sagte er immerhin, Fraktion und Parteiführung hätten sich "gut" ausgetauscht.  

Das schwierige Verhältnis zwischen Esken, Walter-Borjans und den SPD-Ministern und Abgeordneten dominiert weiter die Stimmung in der Partei. Optimisten in der SPD sprechen davon, dass die ersten Tage im neuen Jahr für ein "vorsichtiges Abtasten" und "Aneinandergewöhnen" genutzt worden seien. Walter-Borjans und Esken hätten den persönlichen Kontakt zu einzelnen Kritikern gesucht: "Alle sind bemüht, zu deeskalieren", sagt ein Abgeordneter.

Tatsächlich haben sich die beiden Neuen auf ihre Fraktion zubewegt. Das baldige Ende der großen Koalition fordern sie schon länger nicht mehr. Das Thema Groko-Aus wird inzwischen von allen möglichst gemieden. Auf der Klausur sprach DGB-Chef Reiner Hoffmann als Gastredner, der seinerseits öffentlich davor gewarnt hatte, die Koalition frühzeitig und leichtfertig aufzugeben. Mit ihm erörterte man die "Wünsche der Arbeitnehmer für die EU-Ratspräsidentschaft" (Mützenich). Diese Präsidentschaft liegt bekanntlich in der zweiten Hälfte des Jahres. Arbeitnehmerwünsche lassen sich aus der Opposition heraus nur schwerlich berücksichtigen. Auch durch diese Schwerpunktsetzung signalisiert die Fraktion ihren konkreten Gestaltungsanspruch.