Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin hat nun auch das Landesschiedsgericht der SPD Berlin entschieden. Sarrazins Anwalt Andreas Köhler bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Kammer Sarrazins Ausschluss für rechtmäßig erklärt hat. 

Man werfe Sarrazin einen Verstoß gegen das Grundsatzprogramm der SPD vor, erläuterte Köhler. Weiterhin werfe man ihm vor, bei der rechtspopulistischen Partei FPÖ in Österreich aufgetreten zu sein.     

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Köhler sagte, man werde jetzt vor das SPD-Bundesschiedsgericht ziehen. Man sei zudem entschlossen, das Verfahren auch über die Zivilgerichte bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. "Dann geht es um die Meinungsfreiheit", sagte Köhler. Auch Sarrazin selbst hatte im Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, er werde "auf jeden Fall" Rechtsmittel einlegen. Das Verfahren kann damit Jahre dauern. Bis dahin bleibt Sarrazin SPD-Mitglied. Der 74-Jährige beklagte, seine Argumentation sei in dem Berufungsverfahren überhaupt nicht berücksichtigt worden. "Offenbar stand das Urteil schon vorher fest", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Zuerst hatten mehrere Medien – als Erstes die österreichische Nachrichtenagentur APA und der Bremer Weserkurier – berichtet, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen worden sei. Eine Sprecherin der Bundes-SPD sagte, sobald man die Entscheidung kenne, werde sich die Partei zeitnah äußern. "An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung."

SPD-Spitze warf Sarrazin Rassismus vor

Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend wirkt. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der Weserkurier schrieb unter Berufung auf Parteikreise, eine besondere Rolle bei der jetzt getroffenen Entscheidung habe das jüngste Buch von Sarrazin gespielt: Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Die SPD-Spitze hatte Sarrazin vorgeworfen, darin rassistische Positionen zu vertreten und Muslime als minderwertig darzustellen.

Sarrazin selbst wies den Vorwurf des Rassismus in der ARD zurück: "Es handelt sich um ein wissenschaftliches Sachbuch, das niemanden beschimpft, das im Ton völlig neutral ist, welches aber unliebsame Fakten präsentiert", sagte er. "Mir geht es darum, festzustellen, dass man auch in einer Partei wohl noch nach Wahrheit suchen dürfen wird." Außerdem gehe es darum, die SPD vor Schaden zu bewahren. "Denn wenn sich diese Linie 'Gesinnung kommt vor Wahrheit' durchsetzt, ist es um die SPD langfristig wirklich geschehen."

Sarrazin war öffentlich und in der Partei vor allem in die Kritik geraten, nachdem er im August 2010 sein Buch Deutschland schafft sich ab veröffentlicht hatte. Dessen Kernthese lautete, dass die deutsche Gesellschaft schrumpfe und verdumme, weil bildungsferne Deutsche und muslimische Migranten mehr Kinder bekämen als Gebildete. 

In erster Instanz hatte im Juli die SPD-Schiedskommission im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden, dass Sarrazin ausgeschlossen werden darf. Die SPD-Spitze hatte zuvor schon 2009/10 und 2011 zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.