Das Hufeisen schlägt zurück – Seite 1

Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die "Nazis raus" sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben.

Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen.

In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten keine klare politische Zukunft hat. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird. Schon jetzt kämpfen Teile der Partei mehr oder weniger offen für eine Koalition mit der AfD.

Die Linke hat nicht das System verändert

Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD.

Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt.

Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, das dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen.

Mit der AfD verbietet sich jede Zusammenarbeit

Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse.

Es ist auch in der Ost-CDU nur eine Minderheit, die lieber mit der AfD koalieren als mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Die aber ist einigermaßen willensstark. Auch wenn das für Thüringen vorläufig abgewendet wurde, ist Schwarz-Blau in Reichweite. In zwei bis fünf Jahren könnte es so weit sein. Und genau davon zehren die Rechtsradikalen. Mit jedem Zusammengehen auf kommunaler Ebene, mit jedem CDUler, der eine Koalition ins Spiel bringt, wird den Ostdeutschen übermittelt: Die AfD wird vielleicht bald mitregieren. Kein Wunder, dass viele Ostdeutsche sie nicht als radikal wahrnehmen.

Die Parteispitze: zu schwach oder nicht willens

Deshalb müsste die Bundespartei der CDU jetzt einschreiten und den Unterschied zwischen beiden Parteien deutlich machen. Doch ihr Spitzenpersonal ist zu schwach oder nicht willens – vor allem, weil die Frage, wie rechts oder Mitte die Partei sein sollte, für die ganze Partei ungeklärt ist. Sollte die Spitze eine Koalition mit der Linken erlauben, würden die Werteunion und die mit ihr sympathisierenden Teile der Partei vermutlich binnen weniger Stunden ihrerseits Koalitionen mit der AfD fordern.

Doch das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Es liegt auch nicht allein im Osten, es manifestiert sich dort nur am stärksten. Die, die es befördern, stammen meist aus den Eliten des Westens. Und es reicht weit über das Parteipolitische hinaus. Es brach vor allem in den vergangenen fünf Jahren auf, aber es hatte schon lange davor gegärt. Es hat damit zu tun, dass die Gesellschaft immer vielfältiger und unübersichtlicher wird, und dass keiner mehr weiß, wo genau oder zumindest ungefähr die neue Mitte dieser Gesellschaft liegt.

Befinden wir uns mitten in einem Rechtsruck, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat? Oder entsteht gerade zum ersten Mal ernst zu nehmender Widerstand gegen ein linkes "umerzieherisches" Projekt, das die Deutschen seit ’68 ihrer Werte, ihrer Vernunft und ihrer Männlichkeit beraubt hat? Diese beiden Sichtweisen, jeweils linke und rechte Kernpositionen, sind kaum zu vereinen, aber sie prägen einen großen Teil der deutschen Debatten. Es gibt keine goldene Mitte zwischen diesen beiden Sichtweisen, aber es gibt eine Gesellschaft, die gezwungen ist, zu entscheiden, welche Sichtweise der Realität näherkommt. Und manchmal könnte man annehmen, die rechte Erzählung zieht stärker.

Manche Rechte müssen vom Baum herunterkommen

In den vergangenen fünf Jahren haben es die Rechten – Konservative wie Rechtsradikale – geschafft, den gemeinsamen Begriff von Demokratie schwammiger zu machen. Es ist nicht mehr nur die AfD, die von linksgrüner Elite, von Umerziehung, von der Abschaffung der Meinungsfreiheit spricht. Die Behauptung einer Erpressung ganz normaler Bürger durch linke, weltfremde Hypermoral oder die falsche Aussage, dass von Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zurzeit eine ähnlich große Gefahr ausginge, und schließlich die Mär, dass die Medien- und Politikeliten links seien, das alles kommt nicht nur von den Rechtsextremen. Diese Sprache und ihre Behauptungen nutzen auch kleinstädtisch-konservative Bürger und besitzliberale Journalisten. Sie tragen dazu bei, den Blick dafür zu verstellen, was demokratisch ist und was das Gegenteil.

Erst wenn man die Welt durch das Prisma einer – heutzutage eben subtileren – "linken Unterdrückung" sieht, liegt es nahe, in der AfD ein kleineres Übel als die Linkspartei zu sehen. Die Behauptung jedenfalls, dass wir nur noch in einer linken Pro-forma-Demokratie leben – sie ist der große und von manchen gewollte Irrtum, der es der AfD ermöglicht, Wahlergebnisse bis weit über 20 Prozent zu erzielen.

Hier ist nicht der Platz, um all diese rechten Märchen zu entkräften. Wer mehr über den Linksextremismus in Sachsen wissen will, der sollte vielleicht die Geschichte der "Antifa-Sportgruppe" googlen, die die sächsischen Sicherheitsbehörden jahrelang unter großem Aufwand verfolgten. Doch es bringt nichts, die Zeit damit zu vertrödeln, ständig neue rechte Vorwürfe gegen ein Land entkräften zu wollen, das seit bald 15 Jahren von der CDU geführt wird und in dem das linkeste politische Angebot eine stetig versachlichende Linkspartei ist. Ein Land, dessen signifikanteste Reaktion auf Rechtsterrorismus des NSU die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzchef war. Auch das gehört zu den Absurditäten, an die man sich gewöhnt hat. Aber es gibt noch viele andere.

Sachsens linksextremes Problem

Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem.

Es ist so viel die Rede von Versöhnung zwischen den gespaltenen gesellschaftlichen Lagern. Dass man aufeinander zugehen, Kompromisse schließen, reden müsse. Das stimmt, und jeder sollte das tun. Zu einem fruchtbaren Gespräch gehört aber auch, sich nicht zu verleugnen und bei der Wahrheit zu bleiben. Und wenn es unter Konservativen wirklich noch um die Betrachtung der Wirklichkeit, aber auch um gesellschaftlichen Frieden geht, wie sie immer behaupten, dann hilft es nichts: Dann werden manche von ihnen vom Baum herunterkommen müssen. Dann werden sie sich in Thüringen auf eine fallweise Kooperation mit der Linkspartei einlassen müssen. Und dann werden sie sich vor allem von der Behauptung verabschieden müssen, dass dieses Land auf gefährliche Weise nach links gezogen werde. Das Gegenteil ist der Fall. 

Unklar, wie viele rechte Morde, wie viele Übergriffe und Bedrohungen es noch braucht, bis die Kompassnadel bei manchen Liberalkonservativen wieder stimmt. Sicher ist: Solange das nicht passiert, droht die rechte Erzählung vom linksversifften Land eine Eigendynamik zu gewinnen, die irgendwann nicht mehr zu steuern ist. Bis dann irgendwann wirklich ein AfD-Mann bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird, was an den Theatern läuft und was die Polizisten tun. Und dann, so viel ist sicher, wird es richtig absurd.