Vertreter der geplanten Regierung in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Umweltministerin Anja Siegesmund und Fraktionschef Dirk Adams (beide Bündnis 90/Die Grünen) © Jens-Ulrich Koch/​dpa

Die CDU-Bundesspitze besteht in der Debatte über eine sogenannte Projektregierung in Thüringen auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Man wisse um die schwierige Situation in Thüringen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Dennoch gelte der Parteitagsbeschluss, der eine politische Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließe. "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen", erinnerte Ziemiak. "An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden."

Die beim Parteitag in Hamburg Ende 2018 beschlossene Abgrenzung umfasst sowohl Koalitionen mit den genannten Parteien als auch andere Formen der Zusammenarbeit, etwa Gesetzesinitiativen im Landtag zu starten, bewusst gemeinsam abzustimmen oder gemeinsam eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine solche Projektregierung von CDU und Linkspartei vorgeschlagen. Er hatte zugleich den Beschluss des Bundesparteitags hinsichtlich der Linken als nicht mehr zeitgemäß dargestellt. Althaus war in schon in der DDR Mitglied der CDU, die damals als sogenannte Blockpartei der herrschenden SED treu war. Der Linken wird häufig der Vorwurf gemacht – auch aus der CDU – dass sie zumindest in Ostdeutschland trotz eines Generationswechsels formal die Nachfolgepartei der SED ist. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der der konservativen Werteunion angehört, forderte die Thüringer CDU auf, sich die Regierungsmacht zu sichern.

Beim Stammtisch der Thüringer Werteunion sagte er laut MDR, die CDU sollte eine Minderheitskoalition mit der FDP eingehen. Der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten solle sich im Landtag dann mit den Stimmen von Linken oder Grünen wählen lassen. Was Maaßen nicht sagte: Da die Wahl geheim ist und Linke und Grüne kaum dafür stimmen dürften, käme ein CDU-Regierungschef vor allem mit den Stimmen der von allen Parteien abgelehnten AfD ins Amt.    

Absage der Linken

In Thüringen verhandeln Vertreter von Linken, SPD und Grünen seit der Landtagswahl von Ende Oktober über ein Programm für eine Minderheitsregierung – die für Gesetzesvorhaben und andere Mehrheitsbeschlüsse im Landtag also auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen ist.

Auch die Linke selbst lehnte eine Zusammenarbeit mit der CDU Thüringen ab. "Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. "Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät." Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen bereits auf der Zielgeraden. Sie bescheinigte der CDU "ein bisschen Torschlusspanik".

Rot-Rot-Grün regierte bis 2019 mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Seit der Wahl fehlen vier Stimmen zur Regierungsmehrheit. Linke und CDU hätten zusammen eine stabile Mehrheit von 50 der 90 Landtagssitze. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist seit der Wahl stärkste Kraft im Landtag und hatte damit die Initiative zur Regierungsbildung.