Kurz vor der Bildung einer einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen diskutieren Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können – und wie die neue Koalition ständigen Mehrheiten gegen sich vorbeugen kann. Linke, SPD und Grüne haben zusammen nur 42 von 90 Sitzen. Damit fehlen ihnen für eine Mehrheit vier Stimmen im Parlament. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte bereits Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. "Das kann man im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man werde im Parlament darum ringen müssen, welche Ideen Mehrheiten finden. 

Thüringen hat Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Die Linke wurde erstmals in einem Land stärkste Partei, kann aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine stabile Regierung bilden. Der bisherige linke Ministerpräsident Bobo Ramelow war geschäftsführend im Amt geblieben und hatte mehrmals angekündigt, sich im Februar als Regierungschef wählen zu lassen. Laut Thüringer Landesverfassung kann er im dritten Wahlgang auch ohne Mehrheit gewählt werden.

Abendessen mit Ramelow, Gauck und Mohring

Derzeit stehen Linke, SPD und Grüne kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm. Allerdings wollen SPD und Grüne noch auf Parteitagen sowie die Linke ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen wollen. CDU und FDP wiederum hatten bislang eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün abgelehnt und eine Zusammenarbeit nur in Sachfragen im Parlament in Aussicht gestellt. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sprach von einer Zusammenarbeit "unterhalb einer Tolerierung".

Zuletzt gab es aus den Reihen der CDU Vorschläge für eine sogenannte Projektregierung von CDU und Linkspartei. Zwar hatte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bereits signalisiert, dass das Gedankenspiel zu spät komme. Ministerpräsident Ramelow hingegen zeigte sich am Sonntagabend – nach einem Abendessen mit Altbundespräsident Joachim Gauck und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring – offen für eine derartige "projektorientierte Regierungsarbeit". Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Ramelow am Sonntagabend, Basis dafür sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

"Neue Wege und Ideen in der Politik"

Auf Twitter schrieb Ramelow: "Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiterreden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen." Mohring teilte dazu auf Twitter mit: "Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger warnte die Thüringer CDU hingegen davor, mit der Linken zu kooperieren. "Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird", sagte Steiger der Bild-Zeitung.