Im Februar wird etwas Erstaunliches in Erfurt geschehen. Dann will sich Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident Deutschlands, zur Wiederwahl im Thüringer Landtag stellen, und das, obwohl er annehmen muss, dass er keine Mehrheit erhält. Er spekuliert ganz offen auf den dritten Wahlgang, denn da, so besagt es die gängige Auslegung der Verfassung, ist ein Einzelkandidat auch dann gewählt, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Das ist Ramelows Chance, wieder Ministerpräsident zu werden.

Zwar forderte zuletzt nach Altbundespräsident Joachim Gauck auch der Thüringer Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die CDU auf, sich zu bewegen. Doch bei seinem Vorschlag einer "Projektregierung" geht es vor allem darum, aus der Defensive zu kommen, in die sich die Landespartei in den letzten Monaten manövriert hat. Eine Koalition ist für die übergroße Mehrheit in der Partei undenkbar. Zudem gilt der einstimmige Beschluss des Landesvorstandes vom Tag der Landtagswahl, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

Begründet wird die Ablehnung zumeist inhaltlich. Die Linke wolle eine andere Gesellschaft, heißt es dann. Doch auch das historische Argument "SED-Nachfolgepartei" wiegt schwer. "Die Linke ist die umbenannte SED", sagte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. "Die CDU fühlt sich vor allem auch den Opfern der DDR-Diktatur verpflichtet."

Der Haken an dieser Argumentation: Sie ist bestenfalls einseitig, wenn nicht gar verlogen. Die Thüringer CDU und die FDP sind die Nachfolgerinnen von DDR-Blockparteien, die mit der Staatssicherheit kooperierten und den SED-Staat stabilisierten. Auf eine eigentümliche Weise scheint diese Tatsache irgendwo zwischen 1990 und heute verloren gegangen sein.   

"Kopie der SED"

In einer Studie, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wurde, hieß es über die DDR-Vergangenheit der CDU: "Seit der erzwungenen Umformung zu einer stalinistischen Kaderpartei im Verlauf des Jahres 1950 galt die CDU in organisatorischer und programmatischer Sicht als eine Kopie der SED." Sie habe sich dabei durch "bedingungslose Gefolgschaft" ausgezeichnet und SED sowie Staatssicherheit als "Informationsbeschaffungs- und Beeinflussungsinstrument" gedient. 

Der Landesverband der FDP entstammt den beiden DDR-Parteien LDPD und NDPD, die, so wie die CDU, in der sogenannten Nationalen Front mit der SED zusammengeschlossen waren. In diesem Block standen nicht nur die Parteien unter der absoluten Kontrolle der Staatspartei, sondern auch alle Massenorganisationen, der Gewerkschaftsbund und die Kulturverbände. Ihre gemeinsame Existenzbegründung lautete: dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen in das System einpassten. Während die CDU vor allem Christen integrieren sollte, hatte sich die NDPD um die Einbindung früherer NSDAP-Mitglieder, Vertriebener und Wehrmachtsangehöriger zu kümmern.  

Nachdem die Mitgliedsorganisationen der Nationalen Front noch bei den gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989 mit einer Einheitsliste antraten, endete das Zwangsbündnis ein halbes Jahr später mit der friedlichen Revolution. Wie bei der SED gab es auch in CDU und FDP keinen klaren organisatorischen und personellen Bruch. Die beiden Landesparteien gründeten sich zwar neu, aber sie übernahmen fast die kompletten Strukturen der alten Blockparteien in den DDR-Bezirken Erfurt, Gera und Suhl, samt Funktionären und Mitgliedern.

Trotz zahlreicher Austritte waren damit CDU und FDP neben der in PDS umbenannten Ex-SED die mitgliederstärksten und finanzkräftigsten Parteien im Land. Auch deshalb gewannen sie die erste Landtagswahl im Oktober 1990. Die Union schrammte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei und regierte gemeinsam mit der FDP für die ersten vier Jahre. Die PDS wurde hingegen systematisch ausgegrenzt. Kaum eine Landtagssitzung verging, in der ihr nicht die Regierungsfraktionen ihre SED-Vergangenheit vorwarfen.

Bizarre Heuchelei

Die Heuchelei wirkte bizarr. So rekrutierte die CDU die meisten ihrer Abgeordneten sowie nahezu das gesamte einheimische politische Spitzenpersonal aus der früheren Blockpartei. Sie waren "Blockflöten", wie es damals abschätzig hieß. Und nicht nur das: Der erste Landesvorsitzende Uwe Ehrich, Mitglied der DDR-CDU seit 1973, hatte als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit zugearbeitet. Der erste Ministerpräsident Josef Duchač war der Union bereits 1957 beigetreten und arbeitete in den Achtzigerjahren als Mitglied des Rates des Kreises in Gotha.

Ehrich musste rasch zurücktreten, Duchač wurde nach nur einem guten Jahr im Amt von dem Westdeutschen Bernhard Vogel ersetzt. Aber die personelle Kontinuität blieb bestehen. Dieter Althaus, der 2003 von Vogel die Führung der Landesregierung übernahm, war in der DDR Blockparteimitglied und als stellvertretender Schuldirektor für die sozialistische Jugendweihe und den Wehrunterricht verantwortlich, wofür er mit einem Orden ausgezeichnet wurde.