Nach der SPD haben nun auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in der Stadt Apolda stimmten 93 Delegierte der Regierungsvereinbarung zu, während sich neun dagegen aussprachen. Sieben Delegierte enthielten sich. Die SPD hatte sich schon am Freitagabend in Erfurt mit einer großen Mehrheit für die Koalition entschieden. Bei der Linken läuft noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, das Ergebnis soll am 3. Februar bekannt gegeben werden.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober mit 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis. Entsprechend wurde auf dem Parteitag vor der Abstimmung diskutiert. So sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller, er sei wütend darüber, dass der Bereich Migration vom Justiz- ins Sozialministerium übergehen soll, das von den Linken und nicht den Grünen geführt wird.

Spitzenpolitiker der Landespartei warben für das umstrittene Projekt der Minderheitsregierung. So warb der Vorsitzende der Landtagsfraktion Dirk Adams für den Eintritt in die Regierung, "auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung". Die Grünen hatten sich mit ihrer Forderung nach der Übernahme des Agrarministeriums nicht durchsetzen können.

"Der Frage: Sind wir dafür mutig genug?, müssen wir uns stellen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms Verhandlungsführerin der Grünen war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit CDU und FDP erforderlich.

Regierungsbildung kurz vor Abschluss

Erwartet wird, dass Bodo Ramelow trotz einer voraussichtlichen Zustimmung der Linken-Mitglieder mehrere Anläufe im Landtag brauchen wird, um erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Seiner Koalition fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, die Abstimmung strebt er für Anfang Februar an. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Zu der Abstimmung will Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen eigenen AfD-Kandidaten aufstellen, der eine "bürgerliche Mehrheit" hinter sich versammeln könne. Die Ankündigung führte zu einer Diskussion darüber, ob ein Gegenkandidat der AfD es Ramelow sogar erleichtern könnte, im zweiten oder dritten Wahlgang gewählt zu werden.

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltete sich nach der Landtagswahl als sehr schwierig, da keine zuvor von den Parteien ins Gespräch gebrachte Koalition eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hätte. Ursache dafür war das starke Abschneiden der AfD, die nach den Linken zweitstärkste Partei wurde.

Eine theoretische Mehrheit hätten CDU und die Linke, zeitweise wurde über eine Projektregierung aus den beiden Parteien spekuliert, der die CDU allerdings mit Verweis auf einen Beschluss der Bundespartei eine Absage erteilte. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung lehnen CDU und FDP ab, haben sich aber für Verhandlungen über einzelne politische Projekte offen gezeigt.