Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung verständigt. Das teilten die Parteispitzen in Erfurt mit. Das Regierungsprogramm enthält gemeinsame Projekte wie ein drittes beitragsfreies Kitajahr, ist aber nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag.

In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat. "Unterschrieben wird er nach unserer Mitgliederbefragung", sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Zu Wochenbeginn hatten sich Ramelow und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring auf Gespräche über wichtige Projekte verständigt. Das Themenspektrum reicht laut CDU-Fraktion von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zur besseren Finanzierung der Kommunen.

Noch verhandelt werde, voraussichtlich auch am Donnerstag, über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee.

Die Dreierkoalition, die seit 2014 in Thüringen regiert, hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit wegen der Schwäche von SPD und Grünen verloren. Die Linke hatte aber erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen.

Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Es fehlen vier Stimmen. Zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen vor der CDU mit 21 Sitzen ist die AfD mit ihrem Frontmann Björn Höcke, mit dem alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ablehnen.

Das Bündnis ist auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert.

Der bisherige linke Ministerpräsident Bobo Ramelow war geschäftsführend im Amt geblieben und hat angekündigt, sich im Februar als Regierungschef wählen zu lassen. Laut Thüringer Landesverfassung kann er im dritten Wahlgang auch ohne Mehrheit gewählt werden.