Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich für eine Verschiebung der für Anfang Februar geplanten Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt ausgesprochen. "Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Wahl des Ministerpräsidenten solle die Wahlpraxis gelten: "Gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat."

In Thüringen ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) angeführt werden soll. Die Verhandlungsführenden von SPD, Grünen und Linken wollen den Ministerpräsidenten am 5. oder 6. Februar wählen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist der Ansicht, dass die Verfassungsfrage vor der Wahl des Ministerpräsidenten geklärt werden müsse, weshalb der von Rot-Rot-Grün gewählte Wahltermin weder sinnvoll noch haltbar sei, wie die Funke Mediengruppe schreibt.

Hintergrund ist die Thüringer Verfassung. So ist zur Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder erforderlich. Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder mehr nötig ist. Die vorherrschende Deutung der Thüringer Landesverfassung lautet, dass im dritten Wahlgang nur die Jastimmen zählen – demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr Nein- als Jastimmen abgegeben werden.

"Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Neinstimmen vorliegen", kritisierte Mohring. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: "Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten", betonte Mohring.

Die Linke war bei der Landtagswahl Ende Oktober stärkste Partei geworden und will mit ihren bisherigen Partnern SPD und Grüne weiterregieren. Zusammen kommen sie allerdings nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Es fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit.