Die neue SPD-Führung will sich dafür einsetzen, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte restriktiver handhaben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei inakzeptabel, wie häufig deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchten.

Auch nach Ansicht von Saskia Esken, der neuen Co-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, liefert Deutschland zu viele Rüstungsgüter ins Ausland. "In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert", sagte Esken. Der Wert der Rüstungsexporte, die von der Bundesregierung genehmigt wurden, hatte im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2019 eine Steigerung von über 65 Prozent.

Zuvor waren die Exporte drei Jahre lang rückläufig gewesen. Der Höchststand der Waffenlieferungen aus dem Jahr 2015 (7,95 Milliarden Euro) wurde dann jedoch zum 15. Dezember 2019 knapp übertroffen. Die umfangreichsten Lieferungen mit 1,77 Milliarden Euro wurden für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro).    

Auf Sicherheitspolitik besser reagieren

Die SPD-Bundestagsabgeordneten hatten bereits Ende November ein Positionspapier beschlossen, in dem sie strengere Regeln für Waffenlieferungen forderten. Exporte an Staaten außerhalb der Europäischer Union und Nato sollten ihren Wünschen nach deutlich eingeschränkt werden. Nur wenn das Käuferland den internationalen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) der Vereinten Nationen ratifiziert hat und konsequent umsetzt, soll es Waffen aus Deutschland erhalten dürfen. 

Die sozialdemokratischen Parlamentarier forderten außerdem, dass Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung nur noch zwei Jahre gelten sollen. Für länger dauernde Projekte müssten sie erneuert werden. Unbefristete Genehmigungen sollen nach Wünschen der SPD abgeschafft werden. So soll auf "veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen" reagiert werden können.