"Eine Neuwahl wäre für Deutschland wohl die beste Lösung" – Seite 1

Andreas Rödder ist Professor für Neueste Geschichte und CDU-Mitglied. Er gilt als Vordenker eines zeitgemäßen Konservatismus. Wir erreichen ihn telefonisch in seinem Büro an der Universität Mainz.

ZEIT ONLINE: Herr Rödder, wie dramatisch ist der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU und das Land?

Andreas Rödder: Der Schritt hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Für die CDU geht es nun um die grundsätzliche Frage: Wird sie eine Volkspartei bleiben können? Und für das Land um die Frage, ob die bürgerliche Mitte wieder handlungsfähig wird. 

ZEIT ONLINE: Wer sollte die Nachfolge von Frau Kramp-Karrenbauer übernehmen?

Andreas Rödder: Die CDU braucht erstens ein unterscheidbares Profil als Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte. Und zweitens braucht sie dringend echte Führung, also eine Persönlichkeit, die die Partei in ihrer Breite integrieren und sie lenken kann.  

ZEIT ONLINE: An wen denken Sie?

Rödder: Ich will mich an Personalspekulationen nicht beteiligen. Nur so viel: Unter den bekannten potenziellen Nachfolgern gibt es solche, die eher für ein "Weiter so" stehen, also den Weg einer weiteren Anpassung der CDU an den rot-grünen Zeitgeist. Das würde die Partei aber an den Abgrund führen. Und es gibt solche, die für einen Neuanfang stehen.

ZEIT ONLINE: Das ist ein Plädoyer für Friedrich Merz oder Jens Spahn.

Rödder: Zum Beispiel.

 ZEIT ONLINE: Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug auch mit den Problemen ihrer Partei begründet, ein Verhältnis zu AfD und Linkspartei zu finden. Ist diese bisherige Gleichsetzung, die berühmte Hufeisentheorie, nicht genau das Problem?

Rödder: Die Frage des Umgangs mit Linkspartei und AfD ist nur ein abgeleitetes Problem aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Das eigentliche Problem ist die inhaltliche und programmatische Sprachlosigkeit der CDU und das ist ein Erbe der Ära Merkel. Was Linke und AfD betrifft: Die CDU hat immer davon gelebt, sich von den Extremen abzugrenzen. Das hat bei der Linken und bei der AfD unterschiedliche Gründe und Ausprägungen. Die CDU hat aber dann kein Problem damit, wenn sie sich diese Prinzipien klarmacht und auf dieser Basis pragmatisch handelt.

ZEIT ONLINE: Setzt die CDU Linkspartei und AfD so nicht gleich?

Rödder: Die Abgrenzung gegenüber den Extremen, ob links oder rechts, ist für die CDU ein Teil ihrer DNA, das ist eine Frage ihrer Identität.

ZEIT ONLINE: Warum fällt es der CDU so schwer, einen neuen Konservatismus zu definieren – eine Position zwischen dem liberalen Merkel-Kurs und der Abgrenzung zur AfD?

Rödder: Weil die CDU es seit dem Ende der Ära von Helmut Kohl versäumt hat, sich programmatisch neu aufzustellen und zu definieren, wofür eine moderne Christdemokratie im 21. Jahrhundert stehen kann. Wolfgang Schäuble hatte damit 1998 begonnen, dieser Prozess ist dann durch die CDU-Spendenaffäre und Frau Merkel abgebrochen worden. Ich verstehe, dass Frau Merkel in ihrer Frühzeit als Parteivorsitzende etwas anderes zu tun hatte, als eine ergebnisoffene Programmdiskussion zu führen. Aber das Ergebnis ist eine CDU, die eine sogenannte Modernisierung betrieben hat, die aber nichts anderes war als die Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist. Dieses Erbe fällt der CDU nun auf die Füße.

ZEIT ONLINE: Aktuell geht es aber doch nicht um Parteiprogramme, sondern es stellt sich eine ganz konkrete Frage: Warum schaffen es Konservative nicht, ihr Bollwerk zur AfD aufrechtzuerhalten?

Rödder: Von der AfD kann man sich sehr einfach abgrenzen. Die AfD ist keine konservative Partei, sie vertritt rechtextreme und völkische Ideen. Die CDU hingegen kann mit ihrem Besteck völlig schlüssige liberal-konservative Antworten auf die aktuelle Zeit finden, angefangen von der Außenpolitik über die Bildungspolitik bis zur Migrations- und Integrationspolitik. Die CDU hat das Instrumentarium für eine moderne Christdemokratie im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber sie muss es auch wollen, und sie muss es auch tun. Und das ist in erster Linie eine Frage der Führung.

 ZEIT ONLINE: In Thüringen und Sachsen-Anhalt liebäugeln CDU-Politiker aber schon offen mit einer Zusammenarbeit mit der AfD - und ließen sich bislang auch durch Ansagen aus dem Bund nicht davon abbringen.

 Rödder: Es gibt klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Bundespartei. Und eine starke Führung muss die Autorität mitbringen, diese Beschlüsse auch umzusetzen.

"Sebastian Kurz ist in Österreich sehr erfolgreich"

ZEIT ONLINE: Gibt es eine konservative Partei in Europa, die es besser macht? Von der sich Ihre Partei etwas abschauen könnte?

Rödder: Sebastian Kurz ist in Österreich sehr erfolgreich. Und ich würde sogar, auch wenn das der deutschen Öffentlichkeit kaum zu vermitteln ist, mal einen Blick nach Großbritannien werfen: Boris Johnson wird in Deutschland immer als verstrubbelter Irrer behandelt, aber er führt sein Land, er übt Leadership aus.

ZEIT ONLINE: Aber beide Politiker grenzen sich doch gerade nicht klar von den Rechten ab. Johnson schlägt nationalistische Töne an und Kurz hat sogar mit den Rechtspopulisten eine Regierung gebildet.

Rödder: Obacht, ich plädiere hier nicht dafür, dass die CDU mit der AfD zusammengeht. Die Prinzipien von CDU und AfD sind unvereinbar! Das Problem sind eher die falschen Eindeutigkeiten, mit denen Deutschland auf Österreich schaut: Die FPÖ ist nicht die AfD, die österreichischen Traditionen sind andere. Am Ende hat sich Sebastian Kurz in der Koalition mit der FPÖ ebenso durchgesetzt wie früher Wolfgang Schüssel, als seine ÖVP mal mit der FPÖ regierte.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das alles für Kanzlerin Merkel?

Rödder: Ich bin tatsächlich der Meinung, die Frage der Kanzlerschaft muss jetzt mit auf den Tisch. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz hat nicht funktioniert. Merkel hat Kramp-Karrenbauer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Bundesregierung mit dieser Performance noch bis 2021 im Amt bleiben will. Nicht nur die CDU braucht Leadership, sondern auch Deutschland und Europa.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen sich für Neuwahlen im Bund aus?

Rödder: Eine Neuwahl wäre für Deutschland wohl die beste Lösung.

CDU - Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück Die CDU-Parteivorsitzende hatte am Montag ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. In Teilen der WerteUnion gäbe es keine klare Abgrenzung zur AfD. © Foto: Reuters TV