Nach dem Willen der SPD-Spitze sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung auch im Berufsleben bekommen – und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen Tätigkeit. "Passend zu dreieinhalb Jahren Berufsausbildung sollte man in einem Berufsleben noch einmal insgesamt dreieinhalb Jahre Weiterbildung vorsehen", sagte Parteichefin Saskia Esken. Das seien etwa zwölf Arbeitstage im Jahr – oder eine halbe Stunde am Tag. Unterschiedliche Modelle seien denkbar, die zur Arbeits- und Lebensrealität der Menschen passen müssten.

In mehreren Bundesländern Deutschlands gibt es zwar einen Anspruch darauf – in der Regel sind es fünf Tage im Jahr oder zehn Tage alle zwei Jahre. Diese Regelungen sind aber Ländersache und es gibt nicht in allen Bundesländern entsprechende Gesetze. Esken sagte daher: "Ich denke, dass wir mehr ermöglichen sollten, und ich finde, dass dieser Rechtsanspruch überall in Deutschland gelten sollte." Auch im Beruf müsse es möglich sein, sich ständig weiterzuentwickeln, um eigene Ziele zu verfolgen, aber auch um mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Schritt zu halten. Bei einer solchen Weiterbildung müsse es laut der SPD-Vorsitzenden deshalb nicht unbedingt um die aktuelle Tätigkeit gehen. "Sie kann auch Kompetenzen betreffen, die gesellschaftliches Leben oder neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt eröffnen."

Ideen zur Zukunft der Arbeitswelt

Außer diesem Vorschlag stellte die Parteispitze weitere Ideen zur Arbeitswelt der Zukunft vor. Nach Esken müsse jede Arbeit in Vollzeit ohne staatliche Unterstützung zum Leben reichen – Dumpinglöhne sollten daher abgeschafft werden. Für eine bessere Absicherung von Selbständigen will die SPD-Spitze Modelle ähnlich der Künstlersozialkasse. "Ich bin der Auffassung, dass wir solche Einrichtungen auch für andere Freiberufler brauchen, denn die Erwerbsarbeit verändert sich auch hin zu mehr Selbstständigkeit", sagte Esken. "Diese freien Tätigkeiten müssen wir sozial absichern." Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die SPD-Spitze kritisierte, dass die arbeitende Mittelschicht in Deutschland mehr und mehr gegen diejenigen aufgebracht werde, die Hilfe des Sozialstaats bräuchten. "Und zwar mit der Absicht, den höchsten Einkommensschichten zu weiteren Vorteilen zu verhelfen", sagte Eskens Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Die SPD muss die arbeitende Mitte und die Menschen, die den Sozialstaat als Stütze oder zum Aufstocken ihres Gehalts brauchen, miteinander verbinden", so Walter-Borjans. Das funktioniere über einen höheren Mindestlohn für die unteren Einkommensbereiche und zugleich eine steuerliche Entlastung der Mitte.

Die Sozialdemorkaten plädierten zudem dafür, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler auf diesen Sommer vorzuziehen. Entlastungen bei der Einkommenssteuer seien ebenfalls denkbar – diese müssten aber gegenfinanziert werden, etwa indem Steuerschlupflöcher geschlossen und hohe Einkommen und Vermögen stärker beteiligt würden.

Bei einer Vorstandsklausur will die SPD Ideen zur Zukunft der Arbeitswelt diskutieren. Unter anderem ist auch der Bundesvorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, zu Gast. Werneke ist ebenfalls SPD-Mitglied.