Die politische Lage in Thüringen ist derzeit nicht leicht zu durchschauen: Mit Thomas Kemmerich (FDP) hat das Land zwar einen Ministerpräsidenten, der aber bereits wieder zurückgetreten ist. Minister hatte er in den drei Tagen seiner Amtszeit nicht ernannt, die Minister der alten rot-rot-grünen Regierung wiederum haben ihre Büros bereits geräumt. Stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich gerade in Thüringen?

Immerhin, ganz führungslos ist das Land nicht. Denn laut Landesverfassung bleibt ein zurückgetretener Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Die Ministerien werden vorübergehend durch Staatssekretäre geführt. Und seit Kemmerich zurückgetreten ist, ist nun zumindest formal der Weg frei, im Landtag einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Jede Fraktion kann aus dem Landtag heraus eine solche Wahl beantragen, wenn sich Kandidaten finden. Sicher ist bisher, dass Bodo Ramelow von der Linken kandidieren will – der das Amt bis vergangenen Mittwoch innehatte, aber bei der Wiederwahl eine Stimme weniger als Kemmerich bekommen hatte. Weitere Interessenten haben sich bisher nicht gemeldet – dennoch bleibt die Wahl von Ramelow eine schwierige Angelegenheit.

Erst mal Rot-Rot-Grün

Seine Partei hat bereits einen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in der Schublade liegen und schon Ministerinnen und Minister bestimmt, die sofort losregieren könnten. Alle drei Parteien wollen das Land zumindest vorübergehend als sogenannte Minderheitskoalition regieren. Diese könne dann die Voraussetzung für eine Neuwahl schaffen, sagt Ramelow.  

Zunächst müsse die Koalition aber regieren, um den Stillstand im Land zu beenden, erläutert Linksfraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Danach sofort mit der Vorbereitung für eine Neuwahl zu beginnen, hält sie für verfrüht, räumt aber zugleich ein: "Wir kommen über kurz oder lang zu einer Neuwahl bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen – ob es fünf Wochen oder fünf Monate sind, kann ich nicht sagen." 

Rot-Rot-Grün kommt im Landtag allerdings nur auf 42 der 90 Stimmen – vier fehlen zur absoluten Mehrheit, die eine sichere Wahl des Regierungschefs oder das Verabschieden von Gesetzen ermöglicht. Zwar würde in einem möglichen dritten Wahlgang die Mehrheit der Ja-Stimmen reichen. Würde kein anderer Kandidat aufgestellt, wäre Ramelow also auf jeden Fall gewählt. Ob CDU oder FDP sich dann gesichtswahrend enthalten oder mit Nein stimmen, würde auf den anstehenden Gremiensitzungen diskutiert, heißt es aus den Fraktionen.

Thüringen - Kontroverse um Nachfolge des Ministerpräsidenten Die CDU fordert einen Ersatzkandidaten in Thüringen. Linke-Chef Bartsch machte deutlich, dass Bodo Ramelow wieder in die Erfurter Staatskanzlei einziehen solle. © Foto: Reuters TV

Doch nach dem Debakel vom vergangenen Mittwoch will sich die Linke nicht auf einen zweiten oder dritten Wahlgang einlassen. "Das muss im ersten Wahlgang sitzen", sagt Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Wahl eines Einzelkandidaten im dritten Wahlgang möglicherweise vor Gericht überprüft würde. Denn die Landesverfassung ist hier unscharf formuliert: Ramelow meint, er könne notfalls mit einer einzigen Ja-Stimme ins Amt kommen, andere Fraktionen bestreiten das und meinen, dass Ramelow auch im dritten Wahlgang nur gewählt wäre, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen hätte.

Doch es besteht noch ein weiteres Risiko für Ramelow: Am Wochenende hatte Alexander Gauland von der AfD angekündigt, der AfD-Fraktion in Thüringen zu empfehlen, Ramelow zu wählen, um ihn so zu verhindern. Denn wenn Ramelow im ersten Wahlgang eine Mehrheit nur mit den 22 Stimmen der AfD hätte, könnte er die Wahl wohl kaum annehmen. Auch Kemmerich hatte schließlich deswegen zurücktreten müssen. 

Für eine Wahl im ersten Wahlgang bräuchte Ramelow also die öffentliche Zusage von vier CDU- oder FDP-Abgeordneten, für ihn zu stimmen. CDU und FDP bekundeten bisher allerdings, nicht für Ramelow votieren zu wollen. Die CDU begründet dies mit den Abgrenzungsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene, die den Christdemokraten verbieten, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten oder eine von ihr geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Ausschließen will ein Fraktionssprecher aber nicht, dass in der geheimen Abstimmung Abgeordnete für Ramelow votieren könnten. Die FDP positioniert sich ähnlich, begründet das aber nicht näher – die Meinungsbildung laufe noch, sagt ein Sprecher der Fraktion. Auch die AfD hat zwar mittlerweile klargemacht, dass sie Gaulands Empfehlung nicht folgen will: Sie sähe in einer Unterstützung des Linken "einen Bruch mit unserem Programm und unserer Wahlversprechen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga. Doch offen ist, ob sich alle AfD-Abgeordneten in einer geheimen Abstimmung daran halten.  

Blockadehaltung auflösen

Die Linke will nun mit Teilen der CDU- und FDP-Fraktion reden, um deren Blockadehaltung aufzulösen. Zeit ist vorerst: Im Moment sind Schulferien in Thüringen, wichtige Entscheidungsträger sind auf Skihängen unterwegs. Frühestens in einer Woche könnten die Fraktionen tagen, um ihr Wahlverhalten im Detail zu diskutieren und sich festzulegen. Dann ist es auch nicht mehr weit bis zur nächsten regulären Landtagssitzung, die am 4. März beginnt.

Die FDP lehnt weiter ab, Ramelow Stimmen zuzusichern. Bei der CDU gibt es neuerdings Bewegung, nicht zuletzt begünstigt durch die angekündigten Rücktritte von Fraktionschef Mike Mohring und der Berliner Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der Linksfraktion habe sich bereits eine Verhandlungsgruppe der Christdemokraten gemeldet, sagte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ZEIT ONLINE. Sie besteht aus Generalsekretär Raymond Walk, Fraktionsvize Andreas Bühl, den Abgeordneten Volker Emde und Mario Voigt, der auch CDU-Landesvize ist. Die vier seien beauftragt, den Gesprächsfaden zur Linken aufzunehmen, bestätigte ein Sprecher der CDU-Fraktion.